vor 13 Stunden
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Man benötige »Brückenbauer und keine Brandmauern«, heißt es in dem Schreiben: Per offenem Brief haben sechs sächsische CDU-Politiker dafür plädiert, dass ihre Partei Gespräche mit der AfD aufnimmt. Unterzeichnet haben das Schreiben, über das etwa der MDR und die »Bild«-Zeitung berichten, unter anderem der ehemalige Justizminister im Freistaat, Manfred Kolbe, sowie der frühere sächsische CDU-Generalsekretär, -Fraktionschef und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.
Die Unterzeichner begründen ihre Forderung mit dem Wahlerfolg der AfD. »Rund 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden«, heißt es in dem Brief. Nur durch inhaltliche Auseinandersetzung ließen sich eventuelle Vorurteile und Scheinlösungen entlarven. Man benötige »eine neue politische Kultur des Miteinanders«.
Außerdem berufen sich die CDU-Politiker auf angebliche politische Unterschiede mit den links von ihr stehenden Parteien. Die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik ließen sich nicht mit »Rot-Grün-Dunkelrot« verwirklichen. »Deshalb muss die CDU auch mit der AfD reden.« Was genau »reden« bedeutet, ob damit also Sondierungsgespräche, gar Koalitionsverhandlungen gemeint sein könnten oder nur ein informeller Austausch, das blieb offen.
Aus der sächsischen CDU kam Kritik. So sagte der Leipziger Landrat Henry Graichen dem MDR, sollte der offene Brief seiner Parteifreunde auf eine Regierungsbeteiligung der AfD abzielen, so lehne er das Ansinnen ab. In der AfD gebe es viele Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Teile des Grundgesetzes ablehnten. Der frühere Nordsachsen-Landrat Michael Czupalla (CDU) sagte dem Medium, er finde den Brief »zu flach«, außerdem widerspreche der Inhalt dem CDU-Wahlprogramm.
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