Sachsen-Anhalt für ÖRR-Reform: Parteien in Sachsen-Anhalt wollen, dass Rundfunkbeitrag sinkt

Nach drei Jahren intensiver Beratungen hat die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landtags von Sachsen-Anhalt ihre Arbeit beendet. Die Einsetzung des Ausschusses erfolgte im Januar 2023 auf Initiative der CDU-Fraktion. Dem Gremium gehörten Abgeordnete aller Landtagsparteien an – CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD.

ARD und ZDF haben Vertrauen verloren

Der Befund der Kommission lautet, dass die Anstalten in den vergangenen Jahren an Vertrauen verloren hätten. Das ließe sich nur durch Transparenz und Reformen ändern, grundsätzliche Veränderungen seien erforderlich. Die Sender könnten eigene Reformschritte gehen. Angezeigt sei eine aktivere Programmaufsicht und eine auf Sparsamkeit ausgerichtete Vergütung und Altersvorsorge von Führungskräften. „Ein beherzterer Zugang“ der Sender hierzu sei „wünschenswert“.

Der Bericht, der ohne Gegenstimme verabschiedet wurde, hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich. Er fordert, „Doppelungen in den Angeboten und bei der Besetzung bei Events und anderen ereignisbezogenen Berichterstattungen sowie die Vielzahl unterschiedlicher Plattformen“ zu prüfen und nötigenfalls zu reduzieren. Die Abgeordneten wenden sich dagegen, ihr Mitspracherecht beim Rundfunkbeitrag zu beschneiden, wie es das von den Ländern erarbeitete, aber nicht in Kraft getretene Stufenmodell vorsieht. Das jetzige System habe die Tendenz, dass der Beitrag immer weiter steige. Entscheidend sei die Definition des Sendeauftrags. Bei der komme dem Landesgesetzgeber eine entscheidende Rolle zu. Die Enquete-Kommission spricht sich dafür aus, den Programmauftrag „kontinuierlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu schärfen“. Die Informationsvermittlung sei der Kern des Auftrags. Die regionale Berichterstattung müsse verbessert werden.

Kurze: Anfangs sei man „verlacht“ worden

Für den medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, ist das Fazit positiv. Anfangs sei man „verlacht“ worden. Nun zeige die breite Einigkeit, dass seine Partei, die das Thema seit Jahren vorangetrieben habe, durch Standhaftigkeit ihre Glaubwürdigkeit nicht verloren habe, sagt er der F.A.Z. Es bestehe Einigkeit, dass wesentliche Teile des Reformprozesses noch fehlten. Wer den Beitrag nicht weiterwachsen lassen wolle, müsse das System verkleinern. Die Union, so Kurz, könne sich langfristig vorstellen, nur noch einen bundesweiten beitragsfinanzierten Sender zu haben.

Es sei „dem Bürger schwer zu erklären, dass manche Intendantengehälter eben höher sind als eines von einem Ministerpräsidenten“, sagte er zu den Vorschlägen seiner Fraktion. Die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssten sich grundsätzlich am öffentlichen Dienst orientieren. „Dann kann man auch ordentliche Gehälter zahlen“, sagte Kurze. Ende Juni soll sich der Landtag mit dem Abschlussbericht befassen. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, noch ein eigenes Votum abzugeben, wie es die CDU schon getan hat. Ziel ist es, dass die Ergebnisse der Enquete in einen nächsten Medienänderungsstaatsvertrag einfließen. Die Dringlichkeit des Themas wird inzwischen weit über Parteigrenzen hinweg erkannt.