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Müllcontainer im Saarland sollen künftig auch mit Videokameras überwacht werden dürfen. Der Landtag in Saarbrücken beschloss in erster Lesung ein Gesetz, das Gemeinden den Einsatz an Mülltonnen erlaubt. In der Begründung heißt es, die illegale Abfallentsorgung nehme seit Jahren zu. Besonders die Standorte von Wertstoffcontainern seien davon betroffen.
»Illegale Müllablagerungen sind weit mehr als nur individuelles Fehlverhalten, sie sind ein gesellschaftliches Problem«, sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD). »Wir werden mit dieser Gesetzesänderung Vandalismus und Umweltverschmutzung den Kampf ansagen und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden gemeinsam stärken.«
Pilotprojekt soll Erfolg zeigen
Mit einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt soll im Saarland auch untersucht werden, ob die Videoüberwachung zu einer »empirisch messbaren Reduktion von illegalen Abfallablagerungen« führe. Vor allem sollten »Verdrängungseffekte«, also das Ausweichen auf nicht videoüberwachte Orte, untersucht werden. Dem Gesetz zufolge sollen Videoaufnahmen spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden, wenn sie »zur Erreichung des verfolgten Zwecks« nicht mehr benötigt werden.
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