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Die Genehmigungen für deutsche Kriegsgüterexporte haben 2024 ein Rekordniveau erreicht. Konkret billigte die Bundesregierung vergangenes Jahr Ausfuhren in Höhe von 12,83 Milliarden Euro und damit so viel wie noch nie, wie der Pro-Newsletter »Industrie & Handel« des Nachrichtenmagazins »Politico« unter Berufung auf den aktuellen Rüstungsexportbericht berichtet. 2023 waren noch Genehmigungen für Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro genehmigt worden.
Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht dem Bericht zufolge die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten demnach militärische Ketten- und Radfahrzeuge mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro aus, gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern im Wert von 2,9 Milliarden Euro sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).
Dutzende Anträge abgelehnt
Die Genehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger politischer Gradmesser.
Das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte an Deutschlands Partner ging laut dem Bericht im Vergleich zum Vorjahr dagegen zurück. In die EU, die Nato oder in Nato-gleichgestellte Länder wurden aus Deutschland 2024 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 1,58 Milliarden Euro genehmigt – im Vorjahr waren es noch Waren im Wert von sechs Milliarden Euro gewesen. Ausfuhren in die EU waren 2024 mit 736 Millionen Euro sogar niedriger als vor zehn Jahren (817 Millionen Euro). Exporte an Partner machten insgesamt nur noch zwölf Prozent der Genehmigungen aus. 2023 war es noch die Hälfte gewesen.
Ausfuhren in Drittländer – wozu die Ukraine zählt – betrugen dem Bericht zufolge hingegen 11,26 Milliarden Euro, was fast einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gleichkommt. Für das von Russland angegriffene Land wurden im vergangenen Jahr unter anderem Lieferungen von 306 gepanzerten Kampffahrzeugen, 316 Raketen und Raketensystemen, 78 Kampfpanzern und elf großkalibrigen Artilleriesystemen genehmigt. Weitere große Aufträge gingen an Singapur.
62 Anträge und damit 17 mehr als im Vorjahr wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Am häufigsten abgelehnt wurden dem Rüstungsexportbericht zufolge Anträge aus Pakistan, Thailand und Malaysia.
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