Russlands Krieg gegen die Ukraine: Trump gibt der Ukraine zusätzliche Waffen

Donald Trump stellt der Ukraine zusätzliche Waffen zur Verfügung, begehrte Patriot-Abwehrraketen, an denen derzeit in den USA selber Mangel besteht. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen“, sagte der US-Präsident am Sonntagabend, bevor er am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus empfing. Trump sagte, er habe noch nicht über die Zahl der Raketen entschieden, betonte aber, dass die europäischen Länder die Lieferungen bezahlen würden. Deutschland hat angeboten, zwei Einheiten zu erwerben und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Norwegen würde ebenfalls ein System für das angegriffene Land kaufen. In Washington trifft an diesem Montag Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen US-Kollegen Pete Hegseth, um das Geschäft voranzutreiben.

Trump vollzieht damit eine Kehrtwende, die kaum zu unterschätzen ist. Geschockt hatte Europa am 28. Februar dieses Jahres mit ansehen müssen, wie der US-Präsident im Oval Office Wolodimir Selenskij vorführte. Zuerst ließ er einen verbündeten Fernsehmoderator die Frage stellen, warum der ukrainische Präsident keinen Anzug trage im Weißen Haus. Dann warf ihm Vizepräsident J. D. Vance vor, nie Danke zu sagen. Und Trump selber schimpfte, Selenskij habe keine Trümpfe in der Hand. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen „ging mit mir durch die Hölle“, sagte Trump noch, bevor er den ukrainischen Gast hinauswarf.

Zu den „Patriots“ der USA haben die Europäer keine Alternative

Es war die Eskalation nach Monaten eines gehässigen Wahlkampfes in den USA, in denen Trump immer wieder die amerikanische Hilfe für die Ukraine kritisiert hatte. Er warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, den Ausbruch des Kriegs zugelassen zu haben, und versprach, ihn innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Trump bemängelte, die rund 175 Milliarden Dollar an Hilfe für das angegriffene Land würden die amerikanischen Steuerzahler über Gebühr belasten.

Nach dem Eklat im Weißen Haus schien es darauf hinauszulaufen, dass Putin die Ukraine auf dem Silbertablett serviert bekäme. Die Amerikaner setzten Kiew unter Druck, in Friedensgespräche einzuwilligen und dafür Konzessionen zu machen, die einer Teilkapitulation gleichkommen. Zuletzt wurde Anfang Juli bekannt, das Pentagon habe sogar die Lieferung von Waffen gestoppt, die noch unter Joe Bidens Präsidentschaft für die Ukraine bestimmt worden waren.

Jetzt scheint sich die Ausgangslage ganz anders zu präsentieren – nachdem Selenskij zum jüngsten Treffen mit Trump einen Anzug trug. Mit wohlwollenden Kommentaren nahm das Umfeld des US-Präsidenten die Geste auf. Bei jener Unterredung beim Nato-Gipfel in Den Haag scheint es Selenskij gelungen zu sein, Trump auf einen neuen Plan einzuschwören. Die Ukraine sollte weitere Waffen erhalten, doch würden die europäischen Nato-Länder die gesamte Rechnung dafür schultern. Die Europäer liefern Kiew auch eigenes Material. Zu den Patriot-Raketen aus amerikanischer Produktion haben sie jedoch keine Alternative zu bieten.

Womöglich verschärfen die USA nun Sanktionen gegen Russland

Putin tat mit seinem Kriegsgebaren in der Ukraine das Seine, um Trumps Meinungsumschwung zu beschleunigen. Er gab zwar Interesse an Friedensverhandlungen vor, wich aber kein bisschen von seinen Maximalforderungen ab, nach denen ein großer Teil der Ukraine komplett russisch würde und der Rest zurück in den russischen Einflussbereich fiele. Gleichzeitig verstärkte er die Luftangriffe auf ukrainische Städte.

Nach ihrem sechsten Telefongespräch in diesem Jahr Anfang Juli machte Trump seinem Ärger Luft und begann, sich über das Verhalten des russischen Autokraten zu beschweren. Am Sonntagabend fasste er es so zusammen: „Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte, er meint, was er sagt. Er redet so schön, und dann bombardiert er die Leute in der Nacht. Wir mögen das nicht.“

Möglicherweise wird Trump nun die Unterstützung für die Ukraine sogar ausbauen. Er erwäge auch, Angriffsraketen zu liefern, die Ziele tief in Russland erreichen könnten, berichteten die Nachrichtenagentur Reuters und weitere US-Medien unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen. Über solche Waffen war im Verlauf des schon mehr als drei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs oft gestritten worden. Biden knüpfte seine Hilfe lange an die Bedingung, dass die Ukraine sein Kriegsmaterial nicht für Gegenschläge in Russland verwenden dürfe – um die Atommacht Russland nicht übermäßig zu provozieren.

Der US-Präsident könnte sich nun auch damit einverstanden erklären, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Ein Gesetzesvorschlag liegt im Senat bereit, eingereicht vom Demokraten Richard Blumenthal und dem Republikaner Lindsey Graham. Das Gesetz würde den Präsidenten ermächtigen, Strafzölle zu erheben auf Produkte aus Ländern, die von Russland Energieträger wie Öl, Gas und Uran kaufen. Allen voran China, ebenso Indien und Brasilien sowie mehrere EU-Länder.