Rundfunk-Streit in Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ein

Die Regierungskoalition in Brandenburg steht in ihrem Streit über die Rundfunkreform vor einem ersten Schritt zu einer Lösung. Das BSW sicherte der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu, im Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch für zwei strittige Medienstaatsverträge zu stimmen. Im Vorfeld war von der BSW-Fraktion angekündigt worden, bei der Entscheidung im Landtag in der kommenden Woche mehrheitlich gegen die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie gegen Pläne für mehr Jugendmedienschutz stimmen zu wollen. Den Kritikern im BSW ging die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz wurden zu große staatliche Eingriffe befürchtet.