Rhetorik zu Iran: Wie Merz zur neuen Merkel wird

Montag früh hatte Johann Wadephul endlich wieder einmal sicheren Boden unter den Füßen. „Die Bundesrepu­blik hat definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen“, sagte der Außenminister im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Deutschland am Irankrieg an der Seite der USA und Israels teilnehmen werde.

Das Wort „definitiv“ in den Mund zu nehmen, muss eine Wohltat für Wadephul gewesen sein nach einem Wochenende, an dem die Bundesregierung ziemlich ins Schwimmen gekommen war, als es galt, mit den richtigen Worten auf Ereignisse, die sich seit Wochen abgezeichnet hatten, zu reagieren und sich dabei noch mit den wichtigsten Partnern in Europa abzustimmen.

Die neue Bundesregierung verschont das Publikum vor alten Phrasen

Am Sonntagabend, in der Talkshow „Caren Miosga“, hatte Wadephuls Rhetorik das ganze Elend der deutschen Außenpolitik widergespiegelt. Der Frage der gut aufgelegten Moderatorin, ob die gezielte Tötung von Religionsführer Ali Khamenei am Samstag denn gerecht gewesen sei, beantwortete er mit der Bemerkung, dass das eine fast schon philosophische Frage sei, er sich aber an die Realitäten halten wolle. „Philosophisch“ trifft es allerdings nicht. Vielmehr geht es hier um eine völkerrechtliche Frage. Und zu der hatte Wadephul tags zuvor auf andere Weise ausweichend gesagt, dass sie vielleicht später beantwortet werden könne.

Das Beste, was sich über Wadephuls Wortwahl sagen lässt, ist, dass sie die ungemütliche Lage der Regierung nicht verschleiert. Der CDU-Politiker verschont das Publikum mit den obsolet gewordenen Phrasen der Diplomatie, die seine Vorgängerin mit enervierender Ausdauer strapaziert hatte. Die Deutschen und die Europäer hätten schlicht nicht die Möglichkeit gehabt, militärisch einzugreifen, stellte er nüchtern fest. Man habe jahrzehntelang an einer Verhandlungslösung mit Teheran gearbeitet, sei damit aber nicht erfolgreich gewesen. Und nun, so wiederholte er ein Kanzlerwort vom Wochenende, sei man eben nicht in der Position, die USA und Israel zu belehren.

Der Kanzler hatte sogar ausdrücklich von einem Dilemma gesprochen. Er verwendete damit ein Wort, das regierende Politiker üblicherweise vermeiden, weil es sie schwach aussehen lässt. Als Bezeichnung einer Situation, in der die Entscheidungsfreiheit der Politik eng begrenzt erscheint, ist der Begriff ein semantischer Verwandter von Angela Merkels Alternativlosigkeit. Was den Verdacht erhärtet, dass Merz sich nicht nur in der Innenpolitik, sondern nun auch in der Außenpolitik dem Stil seiner Vorvorgängerin annähert. Längst vermeidet er zugespitzte Formulierungen, die ihm früher gern herausgerutscht sind; man denke an seine saloppe Äußerung vom vergangenen Sommer, Israel erledige im Zwölftagekrieg gegen Iran auch für Deutschland die Drecksarbeit.

Deutschland im Zeitalter nach dem Ende des Völkerrechts

Das war zwar zutreffend, kam in größeren Teilen der Bevölkerung aber nicht gut an. Merz’ Lehre daraus: Er überspringt in einem rhetorischen Taschenspielertrick die Niederungen der Gegenwart und richtet den Blick in die Zukunft. Deutschland, so hat er es am Sonntag angekündigt, wolle gemeinsam mit den Partnern eine „Agenda für den Tag danach“ entwickeln: zu einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen, in der Israels Existenzrecht anerkannt wird und Iran sein militärisches Nuklearprogramm endgültig beendet. Außerdem will man Iran wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen und sein Volk frei über das eigene Schicksal entscheiden lassen. Annalena Baerbock hätte diesen außenpolitischen Eskapismus nicht anders formuliert.

Man kann sich denken, wie sehr Donald Trump von diesem Plan der definitiv Unbeteiligten, im Fall eines glücklichen Endes einen Teil der Früchte seines Krieges für sich zu beanspruchen, beeindruckt sein wird. Was wiederum Merz wissen wird. Man kann nur hoffen, dass der Kanzler und ein paar Mitarbeiter in den aufgeblähten Apparaten von Kanzleramt und Auswärtigem Amt damit beschäftigt sind, die neuen Realitäten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch die unangenehmen Schlüsse aus dem Anbruch des Zeitalters nach dem Ende des Völkerrechts zu ziehen. Merz wird nicht umhinkommen, einige sehr unpopuläre Entscheidungen vorzubereiten, falls er sich und uns ernsthaft aus dem diagnostizierten Dilemma befreien möchte.

Am Ende der Miosga-Sendung sagte Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit Blick auf Iran: Das hoffnungsvolle Szenario sei nicht das wahrscheinlichste. Das gilt auch für Deutschland und Europa.