Nahost: Irans Generalstabschef Mousavi getötet

Irans Revolutionsgarden haben Rache für den Tod von Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei angekündigt. „Die Mörder des Imams der Nation werden einer harten, entschiedenen und abschreckenden Strafe nicht entgehen“, heißt es in einer von der libanesischen Hisbollah-Miliz verbreiteten Erklärung der Elitestreitmacht Irans.

Die Revolutionsgarden, die Streitkräfte der Islamischen Republik und die Basidsch-Milizen würden „inneren und äußeren Verschwörungen entschieden entgegentreten“ und die Aggressoren „mit einer abschreckenden und beispielhaften Antwort bestrafen“, heißt es in der Erklärung weiter. Alle Teile der Gesellschaft werden darin aufgerufen, sich an der Landesverteidigung zu beteiligen und vor der Welt „Solidarität und nationale Einheit zu demonstrieren“.

Nach der Tötung von Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei soll vorübergehend ein dreiköpfiger Rat das Land führen. Die Verantwortung für die Übergangsphase sollen Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi und ein Mitglied des Wächterrats übernehmen. Das erklärte ein Berater des getöteten Chameneis, Mohammed Mochber, der Nachrichtenagentur Mehr zufolge. Auch die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete darüber.

Das Trio soll die Aufgaben Chameneis übernehmen, bis der sogenannte Expertenrat, ein Gremium aus 88 einflussreichen Geistlichen, einen Nachfolger benennt. Laut der Verfassung müsse der Expertenrat umgehend einen neuen Führer bestimmen und vorstellen, sagte Mochber. Wer Chamenei nachfolgen könnte, ist unklar. Öffentlich hatte sich der Religionsführer dazu nicht geäußert. In den vergangenen Jahren war immer wieder dessen Sohn Modschtaba genannt worden, der bislang kaum in der Öffentlichkeit stand. Dem Staatsapparat dürfte es zudem schwerfallen, mitten im Krieg das Machtgefüge neu zu ordnen. 

Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, hat sich nach der Tötung von Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei erneut als Übergangsführer Irans ins Spiel gebracht. „Viele Iraner haben mich, oft trotz lebensbedrohlicher Situationen, gebeten, diesen Übergang zu leiten“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post. Er wolle ihrem Ruf folgen und den Weg hin zu einer neuen Verfassung freimachen. Diese solle zunächst in einem Referendum verabschiedet werden. Darauf sollten dann freie Wahlen unter internationaler Aufsicht folgen. „Mit der Abstimmung der Iraner löst sich die Übergangsregierung auf“, schrieb er weiter.

Pahlavi betonte, dass Iran nicht die Fehler wiederholen wolle, die dem Irak-Krieg gefolgt seien. „Es wird keine Auflösung von Institutionen, kein Machtvakuum, kein Chaos geben“, schrieb er weiter. „Ein demokratischer Iran würde den Nahen Osten grundlegend verändern und einen der weltweit beständigsten Krisenherde in eine Stütze regionaler Stabilität verwandeln“, zeigte sich Pahlavi zuversichtlich. Ferner stellte er in Aussicht, den Erzfeind Israel „sofort anzuerkennen“.

Pahlavi, den sein autoritär regierender Vater, der letzte Schah von Persien, einst zum Kronprinzen ernannt hatte, lebt seit Jahrzehnten im Exil in den USA. Während der jüngsten Massenproteste beanspruchte er aus dem Ausland eine Führungsrolle in der zerstrittenen und zersplitterten iranischen Opposition. In den sozialen Medien hat er sich ein Millionenpublikum aufgebaut. Er gilt inzwischen als eine der einflussreichsten Oppositionsstimmen im Ausland.

Bei einem Auftritt in München wurde Pahlavi Mitte Februar wie ein Rockstar gefeiert, berichtet Tobias Matern. 

Tausende Flüge wurden infolge des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten gestrichen. Der Flughafen Dubai – der weltweit verkehrsreichste Luftverkehrsknotenpunkt – wurde nach einem mutmaßlichen Luftangriff praktisch lahmgelegt. In den vergangenen 24 Stunden wurden mehr als 2300 Flüge von Bahrain bis Tel Aviv gestrichen, über 90 Prozent der Abflüge vom Flughafen Dubai fielen aus. Auch Doha und Abu Dhabi waren massiv betroffen. Zehntausende Passagiere sitzen fest. Die Region fungiert als globaler Drehkreuz-Knotenpunkt, der nahezu jeden Punkt der Welt mit nur einem Zwischenstopp in Dubai, Doha oder Abu Dhabi verbindet. 

Die Fluggesellschaft Emirates verlängerte Flugstreichungen bis Sonntagmorgen, Qatar Airways setzte Flüge bis auf Weiteres aus, Etihad mindestens bis Sonntagnachmittag. Da die großen Flughäfen keine klare Zeitangabe für die Wiederaufnahme des Betriebs machen können, wurden für Sonntag Hunderte weitere Flüge gestrichen. Indiens Luftfahrtbehörde meldete 410 stornierte Flüge am Samstag, für Sonntag werden 444 weitere Ausfälle erwartet.

Der Sohn des 1979 vertriebenen Schahs Reza Pahlavi nannte Chamenei den „blutrünstigen Despoten unserer Zeit“ und Mörder von „Zehntausenden der tapfersten Söhne und Töchter Irans“. Mit seinem Tod habe die Islamische Republik faktisch ihr Ende erreicht „und wird sehr bald in den Mülleimer der Geschichte wandern.“ Der Tod des „Verbrechers“ könne zwar das vergossene Blut nicht rächen. Aber er könne als Trost für die verwundeten Herzen derer dienen, die ihr Leben in der Revolution gegeben haben.

Tech-Milliardär und Trumps ehemaliger Vertrauter Elon Musk zeigte sich zynisch: „Another one bites the dust“, schrieb er auf X, sinngemäß: noch einer, der ins Gras beißt.

Der Premierminister von Australien, Anthony Albanese teilte mit, dass der oberste Führer Irans „nicht betrauert werden wird“. „Ayatollah Ali Chamenei war verantwortlich für das Raketen- und Atomprogramm des Regimes, die Unterstützung bewaffneter Stellvertreter und dessen brutale Gewalt- und Einschüchterungsakte gegen das eigene Volk“, erklärt Albanese gegenüber Reportern. „Er war verantwortlich für die Organisation von Anschlägen auf australischem Boden. Sein Tod wird nicht betrauert werden.“