Rheinmetall will Munitionsfabrik in Bulgarien errichten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in Bulgarien eine Munitionsfabrik bauen. »Wir freuen uns über das Vertrauen, das uns Bulgarien entgegenbringt, und werden dem Land ein ebenso verlässlicher wie leistungsfähiger Partner sein«, erklärte Rheinmetall am Dienstag. »Näheres werden wir nach Unterzeichnung der Verträge mitteilen«, teilte der Konzern weiter mit.

Boyko Borissow, der Chef der bulgarischen Regierungspartei Gerb, hatte zuvor in einem Post bei Facebook erklärt, er habe sich mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Düsseldorf getroffen, um die Pläne zu erörtern. In Gemeinschaftsunternehmen mit Rheinmetall solle unter anderem Munition des Kalibers 155 Millimeter nach Nato-Vorgaben gefertigt werden. Das Investitionsvolumen liege bei rund einer Milliarde Euro.

Die Serienproduktion der 155-Millimeter-Geschosse soll in dem neuen Werk in Kürze starten. Nach einem Probebetrieb soll die Produktionsmenge nun schrittweise hochgefahren werden: Dieses Jahr sollen noch 25.000 Schuss gefertigt werden, 2027 sollen es dann 350.000 Schuss sein. Inklusive der Fertigung in anderen Werken möchte Rheinmetall 2027 auf 1,5 Millionen Geschosse kommen.

Die Nachfrage nach so einer Munition ist mit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 nach oben geschnellt, Rheinmetall gehört zu den wichtigsten Lieferanten des von Russland angegriffenen Landes.

Die Polizei hatte das Camp zunächst verboten, was das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass es bei Aktionen desselben Veranstalters in Kassel 2022 und Kiel 2024 zu rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten und zu Sachbeschädigungen sowie zu Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen sei. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht kippte diese Entscheidung aber in höherer Instanz.

In dem Camp seien Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen geplant, hieß es. »Hiervon geht keine Gefahr aus«, entschied das Gericht in Münster. Wenn die Veranstalter des Camps zu Blockaden gegen Rüstungseinrichtungen aufrufen sollten, dann müssten sich polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen diese richten.

Sprecherin Camille Dietrich sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Teilnehmenden seien solidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine, glaubten aber nicht, dass der Krieg mit Aufrüstung beendet werden könne. »Dadurch wird der Konflikt nur immer weiter angekurbelt. Und diejenigen, die darunter zu leiden haben, sind die ganz normalen Menschen. Das sind am Ende auch diejenigen, die in den Krieg ziehen müssen.« Sie müssten dann ausbaden, was Regierungschefs und Rüstungschefs wie die von Rheinmetall beschlossen hätten, so Dietrich.