Regierungserklärung: Merz: „Unser Land ist stark“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürger in seiner ersten Regierungserklärung zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ aufgerufen, um Gräben zu überwinden und trotz vieler Probleme eine neue Zuversicht in Deutschland zu schaffen. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen“, betonte er im Bundestag.

Der CDU-Chef  kündigte einen Politikwechsel auf vielen Feldern an, im Fokus stehe eine Stärkung der Wirtschaft, weniger irreguläre Migration und der Ausbau der Bundeswehr. Zudem stellte er Steuersenkungen in Aussicht.

Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, das bedeute:  „Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger.“ Er forderte an vielen Stellen ein Umdenken und neue Prioritäten. „Wir sind uns dabei der enormen Herausforderungen bewusst, vor denen Deutschland steht, international, europäisch, national und nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen.“ Zugleich gelte: „Unser Land ist stark.“

Der neue Kanzler rief dazu auf, insgesamt weniger zu meckern, sondern zu machen, sich einzubringen. „Uns eint die Zuversicht, dass die Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland eine denkwürdige Erfolgsgeschichte ist, die wir fortschreiben können. Sie ist das Ergebnis vieler gemeinsamer Aufbrüche“, betonte Merz.

Dabei wende er sich ganz besonders an die junge Generation. „Wir wissen, dass wir angesichts des demografischen Wandels in dieser Legislaturperiode die Weichen für eure Zukunft stellen müssen. Wir wissen, dass es eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten.“ Er richtete aber auch einen Appell an die junge Generation: „Helft mit, denn die Zukunft gehört euch, und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.“ Er habe nicht auf alle Fragen eine schnelle Antwort. „Lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen, um Lösungen ringen, manchmal auch streiten.“

Für einen solchen Aufbruch wünsche er sich, dass alle in Deutschland die Fähigkeit zeigten, mit Mut und aus eigener Kraft das eigene Leben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Er betonte, die neue Bundesregierung von Union und SPD strebe „kein ideologisches Großprojekt zur Veränderung unserer Gesellschaft an“.

In der Regierungserklärung, an der er mit seinem Team in den vergangenen Tagen intensiv gefeilt hatte, ging Merz zunächst auf die außenpolitischen Herausforderungen ein. Bei aller Kritik an seinem Vorgänger wolle er betonen: „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch.“ Dafür gelte ihm sein ganz persönlicher Dank und die Anerkennung dieses Hauses und des ganzen Landes. Dies war von viel Applaus begleitet.

Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden

In der Ukraine stehe nicht weniger als die Friedensordnung des gesamten Kontinents auf dem Spiel. Er hoffe, sagte Merz, dass eine Waffenruhe ein Fenster öffnen könne, um zu Friedensverhandlungen zu kommen.  „In dieser historischen Entscheidungssituation muss Europa enger zusammenstehen denn je“, forderte Merz. Angesichts der wohl von Russland gesteuerte Giftanschläge, Mordtaten, Spionage, Desinformation und Cyberangriffe, der Versuche zur Spaltung und Destabilisierung Deutschlands, müsse man verteidigungsfähiger werden. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz. Die Bundesregierung werde zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Diese Ankündigung blieb gänzlich ohne Applaus.  „Schwäche lädt zur Aggression ein“, betonte Merz.

Insgesamt fiel auf, dass die Rede beim Koalitionspartner SPD wenig Begeisterung auslöste, wenngleich Merz betonte, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibe, er den gewünschten Mindestlohn von 15 Euro ab 2016 erreichbar nannte und zudem – wenn das Geld dafür da sei – Entlastungen für mittlere und untere Einkommen in Aussicht stellte. Einsparungen will Merz beim SPD-Projekt des Bürgergelds, das bisherige System werde abgeschafft. Für jeden Bezieher von Sozialleistungen müssten wieder mehr Anreize bestehen, eine Arbeit anzunehmen. Neue Anstrengungen will Merz zudem, um Wohn- und Mietkosten zu begrenzen. „Wohnraum muss bezahlbar bleiben.“ Dafür müsse man „bauen, bauen, bauen“.

:Warum die Ukraine vorerst keine „Taurus“ erhält

Die Bundesregierung will nicht mehr darüber informieren, welche Waffensysteme sie genau an die Ukraine liefert. Soll das Schweigen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern erleichtern? Oder soll das Schweigen verschleiern, dass auch Merz der Ukraine den „Taurus“ vorenthält?

Mit Reformen und Investitionen zugunsten der Wirtschaft will Merz neues Wachstum schaffen und gerade in der Industrie Arbeitsplätze sichern, wie er sagte. So sollen zeitnah die Energiepreise gesenkt werden. Ferner kündigte Merz an: „Die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten werden wir schnell und spürbar reduzieren.“ Als Erstes werde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft, es sei zum Inbegriff von Bürokratie und staatlichem Misstrauen geworden. Behördengänge sollten komplett digital möglich sein.

Anders als sonst hielt er sich wie früher auch Olaf Scholz streng an sein Manuskript. Das Motto seiner Regierung umschrieb er so: zum Wohle der Bürger,  problemlösend, ohne öffentlichen Streit. „Und mit Blick nicht nur auf die Risiken, sondern vor allem auf die Chancen.“