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Die Arbeitgeber schlagen laut einem Zeitungsbericht eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor.
Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollten künftig je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben, heißt es laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ in einem noch unveröffentlichten Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.
Der Vorschlag diene als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte große Pflegereform. An diesem Montag wollen Bund und Länder ihre Arbeit an der Reform beginnen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Eckpunkte vorlegen.
16 Mrd.
Euro könnten durch die Vorschläge der BDA pro Jahr eingespart werden, rechnet die „FAZ“ aus.
Das Papier der Arbeitgeber listet dem Bericht zufolge weitere Vorschläge auf. Dazu zähle die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ ähnlich wie bei der Rente, damit die Versicherungsbeiträge nicht übermäßig steigen, wenn die Zahl und die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen überproportional stark zunehmen.
Die BDA fordere überdies, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und nicht länger aus den Beiträgen zu finanzieren. Allein die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnte demnach die Kassen um vier Milliarden Euro im Jahr entlasten.
Auch müssten die Bundesländer endlich „vollumfänglich“ ihren Investitionspflichten für die Pflegeheime nachkommen, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Dadurch sänke der Eigenanteil jedes Heimbewohners von durchschnittlich 3000 Euro um fast 500 Euro im Monat.
Diese und weitere Vorschläge der Arbeitgeber summieren sich für die Pflegekassen nach Berechnungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr. Das wären 23 Prozent der Gesamtausgaben 2024 von vorläufig 68,2 Milliarden Euro. (epd)
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