Krieg in Nahost: Schiff vor Jemen beschossen

Israels Sicherheitskabinett hat einem Medienbericht zufolge einer Ausweitung der Hilfslieferungen für den nördlichen Gazastreifen zugestimmt. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Plans sollen internationale Hilfsorganisationen sein, wie die Times of Israel unter Berufung auf einen Beamten meldete. Ein Regierungssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

Kritik kam vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Er sprach von einer „Fehlentscheidung“. Die Hilfe, die „auf die alte und schlechte Art“ geliefert werde, werde auch die Hamas erreichen, schrieb er auf der Plattform X. 

Bei israelischen Luftangriffen hat es im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. In der Stadt Gaza seien mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, als bei einem Angriff das Haus einer Familie getroffen worden sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. In dem Gebäude seien Vertriebene untergebracht gewesen, heiß es weiter. Laut dem Bericht wurden auch mehrere Menschen verletzt sowie unter Trümmern verschüttet.

Wafa meldete seit dem Morgen insgesamt mindestens 17 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen. Laut der Nachrichtenagentur sollen am Samstagabend zudem vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren bei einem Drohnenangriff Israels ums Leben gekommen sein. Bei dem Vorfall in der Stadt Chan Yunis sei ein Zelt von Vertriebenen getroffenen worden. Bei den Kindern soll es sich um Mitglieder derselben Familie handeln. Zudem sei eine weitere Person getötet worden. Dem Bericht zufolge soll es auch mehrere Verletzte gegeben haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

In einer Mitteilung des Militärs hieß es, die Armee gehe weiterhin gegen Terrororganisationen im Gazastreifen vor, darunter im Gebiet der Stadt Chan Yunis sowie in der Stadt Gaza. Israels Luftwaffe habe am Samstag rund 130 Ziele angegriffen, darunter Waffen und Mitglieder von Terrororganisationen. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht verifiziert werden. 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran geltend. Die „ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler“ sehe die Kriterien für eine „Selbstverteidigungslage“ Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Israel hätte nach Ansicht der Wissenschaftler beweisen müssen, dass Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. „Die Herstellung von ausreichend spaltbarem Material im Rahmen des iranischen Atomprogramms ist dabei nur ein notwendiger Zwischenschritt“, heißt es in dem Gutachten. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass Iran die feste Absicht hatte, eine solche Waffe gegen Israel einzusetzen und dass die Militäroperation „Rising Lion“ wirklich die letzte Gelegenheit war, den Bau der Atombombe zu verhindern. All dies sei „nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre“ nicht hinreichend geschehen. Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass Geheimdienste noch über Informationen verfügten, die noch nicht öffentlich kommuniziert worden seien und die Faktenlage noch ändern könnten. „Gleichwohl steht Israel jetzt in der Pflicht, sein militärisches Handeln gegen Iran jetzt rechtlich zu begründen.“ 

Auch das Eingreifen der USA in den Krieg wäre nach Ansicht der Wissenschaftler nur vom Völkerrecht gedeckt, wenn die israelischen Angriffe völkerrechtskonform wären, woran es „erhebliche Zweifel“ gebe. Deswegen lasse sich die US-Militäroperation „entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ“ nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung stützen, heißt es in dem Gutachten. 

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob die Angriffe Israels und der USA auf Iran aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sind. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich aber klar hinter die Militäroperationen gestellt. 

Die israelische Regierung entsendet am Sonntag nach eigenen Angaben eine Delegation für indirekte Gespräche mit der islamistischen Hamas in die katarische Hauptstadt Doha. Die Gespräche, bei denen Katar, Ägypten und die USA vermitteln, sollen zu einer 60-tägigen Waffenruhe im Gaza-Krieg und zur Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas führen.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte allerdings auch, die von der Hamas geforderten Änderungen an einem Waffenruheabkommen seien inakzeptabel. Die Hamas hatte erklärt, sie habe auf einen US-Vorschlag positiv reagiert. Sie hatte aber verlauten lassen, sie habe Einwände in Bezug auf humanitäre Hilfe, die Nutzung des Grenzübergangs Rafah und einen Zeitplan für einen israelischen Truppenabzug.

Netanjahu selbst wird zudem am Montag zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington erwartet. Die Bemühungen um eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen treten seit Monaten auf der Stelle.

Der oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, ist erstmals seit dem Zwölftagekrieg seines Landes gegen Israel in der Öffentlichkeit erschienen. Der 86-Jährige nahm an einer Trauerfeier im Rahmen des Aschura-Fests teil, wie auf der Internetseite des Staatschefs bekanntgegeben wurde. Das Aschura-Fest ist einer der wichtigsten islamischen Trauertage für Schiiten.

Chamenei war zuletzt am 11. Juni bei einem Treffen mit Abgeordneten öffentlich aufgetreten. Israel hatte Iran am 13. Juni angegriffen. In einem Staat, der auf symbolische Präsenz und religiöse Autorität baut, wog Chameneis Abwesenheit schwer. Im Krieg hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz Chamenei offen gedroht: Dieser könne „nicht weiter existieren“. Seine Abwesenheit hatte Raum für Spekulationen gegeben.

Die New York Times berichtete, der 86-Jährige habe sich während des Krieges in einem Bunker aufgehalten, elektronische Kommunikationsmittel gemieden und mit seinen Kommandeuren über einen vertrauten Assistenten kommuniziert.

Bei einem Angriff auf ein Lebensmittel-Verteilzentrum der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sind nach Angaben der Stiftung zwei amerikanische Helfer verletzt worden. Das US-Außenministerium machte die Hamas-Terrororganisation dafür verantwortlich. Eine Ministeriumssprecherin schrieb auf der Plattform X, der Gewaltakt entlarve die Verkommenheit der Hamas. In einer Mitteilung sprach die Stiftung GHF von zwei Angreifern, die zwei Granaten in Richtung der Helfer geworfen haben sollen. Die beiden seien nicht lebensbedrohlich verletzt worden und würden nun medizinisch behandelt.

Die Stiftung hatte bereits in der Vergangenheit von Angriffen auf ihre Mitarbeiter berichtet. Zuletzt waren nach GHF-Angaben im Juni acht palästinensische Mitarbeiter bei einem Angriff auf dem Weg zu einem Zentrum getötet worden. Die Stiftung machte die Hamas dafür verantwortlich.

Zu dem jüngsten Angriff sei es nach der Verteilung von Lebensmitteln in einem Verteilzentrum bei Chan Yunis im Süden des umkämpften Küstenstreifens gekommen, hieß es von der Stiftung weiter. Man habe bereits mehrfach auf „glaubwürdige Drohungen“ der Hamas gegen amerikanisches Personal, palästinensische Helfer und die Zivilbevölkerung hingewiesen. „Der heutige Anschlag bestätigt diese Warnungen auf tragische Weise“, erklärte die GHF.

Die islamistische Hamas hat nach eigenem Bekunden eine „positive Antwort“ zu einem von den USA vermittelten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen übermittelt. Diese Antwort sei den Vermittlern überreicht worden, erklärte sie. Die Hamas ist demnach bereit, sich sofort in Verhandlungen über einen Mechanismus zu begeben, der zur Umsetzung des Plans für eine Waffenruhe führe.

 „Die Bewegung hat den brüderlichen Vermittlern ihre Antwort übermittelt, die von einem positiven Geist geprägt ist“, schrieb die Hamas laut der Agentur Reuters auf ihrer Website. „Die Hamas ist bereit, mit aller Ernsthaftigkeit sofort in eine neue Verhandlungsrunde über den Mechanismus zur Umsetzung dieses Rahmens einzutreten.“ Die israelische Zeitung Haaretz berichtet unter Berufung auf Beamte, Israel habe die Antwort der Hamas erhalten und prüfe sie. Dem Bericht der Zeitung zufolge ist am späten Abend eine Sitzung des Sicherheitskabinetts geplant. Die Sitzung sei bereits zuvor geplant gewesen, die Antwort der Hamas dürfte nun jedoch im Mittelpunkt der Gespräche stehen. 

Die USA hatten vor einigen Tagen einen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen vorgelegt und erklärt, Israel habe den dort genannten Bedingungen zugestimmt. Seitdem wurde auf die Antwort der Islamisten gewartet. Unklar blieb nun, was genau die „positive Antwort“ bedeuten soll. Weitere Einzelheiten nannte die Hamas in der Erklärung nicht, auch nicht etwaige Bedingungen oder Vorbehalte. 

Ein Funktionär der Organisation, der nicht namentlich genannt werden wollte, hatte kurz vor der Veröffentlichung der Erklärung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt, dass die Antwort an die Vermittler Ägypten, Katar und USA auch den Wunsch nach einigen Klarstellungen beinhalte. So gebe es noch Klärungsbedarf in Hinsicht auf den Fortbestand nach der vorerst auf 60 Tage befristeten Dauer der Waffenruhe, auf den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie auf den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet.

Die genauen Bedingungen des neuen Vorschlags der Vermittler sind öffentlich nicht bekannt. Israelischen und internationalen Medien zufolge sieht der Vorschlag für einen Deal die Freilassung von zehn der noch mindestens 20 lebenden Geiseln und die Übergabe der Leichen von 18 Entführten im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vor.

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Tote gegeben. Seit den frühen Morgenstunden seien mindestens 40 Menschen in verschiedenen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen. Unter den Toten seien auch zwölf Menschen, die an Verteilungsstellen für humanitäre Hilfe gewartet hätten. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, Angriffe habe es unter anderem in der Nähe der Stadt Gaza sowie in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens gegeben. Vom israelischen Militär gab es dazu bislang keine Angaben. 

Die von den USA unterstützte Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat bei ihren Bemühungen um die Eröffnung eines Bankkontos in der Schweiz von zwei Großbanken wohl eine Abfuhr bekommen. Die Schweizer UBS habe eine entsprechende Anfrage abgelehnt, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Goldman Sachs habe nach ersten Gesprächen ebenfalls kein Schweizer Konto für die GHF eingerichtet. Die GHF reagierte den Angaben zufolge nicht auf die Anfrage, ob sie mit anderen Banken gesprochen habe.

Die GHF ist eine von den USA und Israel unterstützte Organisation, die seit Mai humanitäre Hilfsgüter an Zivilisten im Gazastreifen liefert. Sie umgeht dabei traditionelle Hilfskanäle, einschließlich der Vereinten Nationen. Die Stiftung habe ein Bankkonto für eine in Genf ansässige Einheit eröffnen wollen, um das Einsammeln von Spenden von außerhalb der USA zu erleichtern, sagten zwei weitere Personen mit Kenntnis der Pläne. Ein GHF-Sprecher erklärte gegenüber Reuters, die Entscheidung, sich aus der Schweiz zurückzuziehen, sei nicht auf Rückschläge zurückzuführen. "Es war eine strategische Entscheidung, in den USA ansässig zu sein." Ein Hindernis in den Gesprächen mit den Banken war offenbar die mangelnde Transparenz darüber, woher die Gelder der Stiftung kommen würden. Die GHF legte keine Einzelheiten zu ihren Finanzen offen. Ein GHF-Sprecher erklärte, man habe "über eine anfängliche Finanzierung aus Europa gesprochen, aber wir nennen keine Spender, um deren Privatsphäre zu schützen".

Bei Reuters hieß es im Juni, dass die US-Regierung der GHF 30 Millionen Dollar geben würde – ihren ersten bekannten finanziellen Beitrag. Die Organisation wird von Johnnie Moore geleitet, einem ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump, nachdem der vorherige Geschäftsführer Jake Wood im Mai zurückgetreten war.

Nach der Aussetzung der iranischen Kooperation mit den UN-Atomwächtern haben Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag das Land verlassen. Das teilte die IAEA in Wien auf der Plattform X mit. Das Inspektoren-Team sei während des jüngsten Krieges im Land geblieben und habe sich nun auf den Weg nach Wien gemacht, hieß es.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen waren zuletzt nur noch einige wenige IAEA-Fachleute in der Islamischen Republik gewesen. Wie viele es waren, und ob alle Inspektoren ausgereist sind, beantwortete ein IAEA-Sprecher nicht.

Am Mittwoch hatte Iran die Zusammenarbeit mit der IAEA formal ausgesetzt. Die Inspektoren hatten keinen Zugang mehr zu den Atomanlagen, seit diese im Krieg mit Israel und den USA bombardiert und beschädigt worden waren.

Es sei außerordentlich wichtig, dass die IAEA mit Iran über eine möglichst baldige Wiederaufnahme ihrer unverzichtbaren Kontroll-Einsätze in Iran spreche, zitierte die IAEA ihren Chef Rafael Grossi auf der Plattform X.

Israel hatte am 13. Juni Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Als Begründung führte die Regierung die Bedrohung durch Irans umstrittenes Atomprogramm an. Israel befürchtet, die Islamische Republik könnte eine Atombombe bauen. Iran bestreitet dies und reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen. 

Dann traten die USA in den Krieg mit ein und bombardierten die wichtigsten Atomanlagen in Iran. Wie groß die Schäden sind, ist weiterhin unklar. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz will sein Land nach dem Krieg mit Iran weitere Schritte unternehmen, damit von der Islamischen Republik keine Bedrohung mehr ausgeht. Katz sagte, die israelische Armee bereite dafür einen Plan vor. „Das Militär muss sich sowohl nachrichtendienstlich als auch operativ vorbereiten, um die Lufthoheit über Teheran zu sichern und Iran am Wiederaufbau seiner Fähigkeiten zu hindern“, bekräftigte der Minister nach einem Treffen mit hochrangigen Militärs. 

In einer Erklärung teilte Generalstabschef Eyal Zamir mit, die Vorbereitungen für die Operation gegen Iran hätten Jahre in Anspruch genommen, "tausende Stunden an Planung, Geheimdienstinformationsbeschaffung und Training". In den vergangenen Monaten habe man dann die Kräfte gebündelt, sodass der Plan ausgeführt werden konnte. "Die Operation ist vorbei, aber nicht die Kampagne."