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Die Queerbeauftragte der Bundesregierung beklagt die Zunahme von Feindseligkeiten gegenüber queeren Menschen und warnt vor Kulturkämpfen. »Ich habe das Gefühl, dass wir wieder grundlegender über die Existenz geschlechtlicher Vielfalt diskutieren, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war«, sagte die SPD-Politikerin Sophie Koch der »Rheinischen Post« .
Als »Negativbeispiel« erwähnte Koch die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz aus dem vergangenen Jahr. Es habe »starke Desinformationskampagnen gegeben«, sagte sie. »Wenn Menschen queeren Personen die Existenz absprechen, muss die Gesellschaft sagen: Stopp, das geht gegen die Werte unserer Demokratie.«
Stärkerer Schutz für queere Menschen durch Grundgesetz
»Mein Ziel ist deshalb, dass Artikel 3 des Grundgesetzes zum Diskriminierungsschutz auch die Rechte queerer Menschen schützt«, sagte Koch, die auch SPD-Landtagsabgeordnete in Dresden ist. »Es ist nicht in Ordnung, dass queere Menschen als eine von wenigen Opfergruppen des Nationalsozialismus bis heute nicht in Artikel 3 geschützt sind. Gerade mit Blick auf die USA oder Ungarn sehen wir doch, wie schnell autoritäre Kräfte versuchen, unsere Rechte wieder einzuschränken.«
Die jüngste Debatte über die Entfernung von Regenbogenfahnen im Bundestag bezeichnete die SPD-Politikerin als »unsachlich geführt«. Zugleich kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU): »Es gibt Sachen, die kann ich in meinem Amt nicht unwidersprochen stehen lassen. Wenn etwa der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um die Regenbogenfahne sagt, der Bundestag sei kein Zirkuszelt. Oder wenn die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veranlasst, dass solche Fahnen aus Abgeordnetenbüros entfernt werden. Das ist eine Eskalation.«
Koch beklagte zudem, es gebe »Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt«, sagte sie der Zeitung. »Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, dass längst Erreichtes wieder rückgängig gemacht wird.«
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