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Die Slowakei will neue EU-Sanktionen gegen Russland nicht länger blockieren. Laut Ministerpräsident Fico sind die Bedenken hinsichtlich der negativen Folgen ausgeräumt.
17. Juli 2025, 22:27 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, jse
Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen das neue Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgegeben. Wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico auf Facebook mitteilte, wird sein Land die Blockade beenden und die Entscheidung am Freitag umsetzen. Man habe so viel wie möglich erreicht, um die Slowakei vor möglichen negativen Folgen der Sanktionen zu schützen, schrieb Fico weiter. Konkrete Details nannte er jedoch nicht.
Zuvor hatte die Slowakei gemeinsam mit Malta die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland verhindert, das einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Fico hatte ursprünglich auf eine Sonderregelung bestanden, um weiterhin Erdgas vom russischen Staatskonzern Gazprom bis 2034 beziehen zu können. Die EU hingegen plant, sämtliche Gasimporte aus Russland bis spätestens Anfang 2028 zu beenden. Das neue Sanktionspaket soll sich unter anderem gegen russische Energieexporte, Banken und die Rüstungsindustrie richten.
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