Proteste gegen Aleksandar Vučić: Demonstrierende blockieren in Serbien zahlreiche Straßen

In Serbien nehmen die innenpolitischen Spannungen weiter zu: Nach Massenprotesten am Wochenende setzten Demonstrierende nun auf Straßenblockaden in mehreren serbischen Städten. Örtliche Medien berichteten von zahlreichen Festnahmen. Mit Sitzblockaden, Müllcontainern und anderen Barrikaden legten die Demonstranten, vorwiegend Studierende, zeitweise den Verkehr in Belgrad, Novi Sad und anderen Städten lahm. 

Die Aktionen folgten auf eine Großdemo am Samstag, bei der mehr als 100.000 Menschen in der Hauptstadt vorgezogene Parlamentswahlen gefordert hatten. Die Studierenden stellten Präsident Aleksandar Vučić ein Ultimatum und riefen nach deren Ablauf zu "zivilem Ungehorsam" auf.

Serbiens Innenministerium verzeichnete innerhalb von 24 Stunden knapp 120 unangekündigte Versammlungen und mehr als 80 Straßenblockaden, wie serbische Medien berichteten. Für Aufsehen sorgte der Fall eines Studenten in Belgrad, der am Dienstagabend von teils vermummten Sicherheitskräften verprügelt worden sein soll. Ein Vertreter der Bürgerbewegung Građanske inicijative warf den Behörden eine Eskalation vor. Vučić bezeichnete die Proteste mehrfach als vom Ausland gesteuert.

Als Auslöser der seit Monaten anhaltenden Proteste gilt ein Bahnhofsunglück in Novi Sad, wo im November 16 Menschen beim Einsturz eines Vordachs starben. Während die Regierungsgegner zunächst gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit eintraten, fordern sie mittlerweile außerdem Neuwahlen.

Nach Aussage Vučić' sollen die nächsten Parlamentswahlen frühestens Ende 2026 stattfinden. Vučić kontrolliert seit 2012 in wechselnden Funktionen die Medien sowie Justiz und Polizei in Serbien. Oppositionelle werden von den Medien immer wieder diffamiert, von staatlichen Institutionen eingeschüchtert und von Schlägertrupps tätlich angegriffen.