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In Tunesien ist der amtierende Präsident Saied im Amt bestätigt worden – bei einer Beteiligung von 29 Prozent. Kritiker des autoritären Herrschers blieben der Wahl fern.
7. Oktober 2024, 21:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, lk
Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien ist Amtsinhaber Kais Saied nach vorläufigen Ergebnissen wie erwartet für weitere fünf Jahre als Staatschef bestätigt worden. Laut dem von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis erhielt Saied gut 90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Rivale Ayachi Zemmal kam demnach auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 28,8 Prozent angegeben – der niedrigste Wert seit der demokratischen Wende im Jahr 2011.
Die Mehrheit von Saieds Kritikern boykottierte die Abstimmung. Politische Gegner sind inhaftiert, ebenso wie verschiedene Journalisten, Aktivisten und Anwälte. So war auch Zemmal unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Kandidatur verhaftet und später wegen des Vorwurfs der Dokumentenfälschung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil.
2019 erstmals ins Amt gewählt
Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen deutlichen Sieg Saieds vorhergesagt. Er war 2019 mit der Mehrheit von 73 Prozent erstmals ins Amt gewählt worden. Die damalige Wahl verlief demokratisch. Seither führte Saied Tunesien jedoch zunehmend autoritär.
Nach den Massenprotesten von 2011, die den langjährigen Herrscher Zine el-Abidine Ben Ali zu Fall brachten, galt Tunesien als einziges Land der Region, das einen schrittweisen Übergang zur Demokratie vollzog. Saieds Kurs dämpfte diese Hoffnungen in den vergangenen Jahren. Nun fürchten Opposition, Menschenrechtler und Beobachter in dem kleinen Mittelmeerland, dass der 66-Jährige seine Macht weiter festigt.
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