Portugal: Mitte-Rechts-Partei gewinnt Parlamentswahl in Portugal

In Portugal hat die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Luís Montenegro einer Nachwahlbefragung zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Nach einer Erhebung des staatlichen Fernsehsenders RTP liegt die Aliança Democrática (Demokratische Allianz) mit 28 bis 34 Prozent vor der oppositionellen Sozialistischen Partei, verfehlt jedoch wie schon 2024 die absolute Mehrheit von 116 Parlamentssitzen. 

Die Sozialisten verzeichnen Verluste und kommen nach der Prognose auf etwa 25 Prozent. Die rechtsextreme Partei Chega erreichte demnach erstmals die Schwelle von 20 Prozent.

In Portugal wurde bereits zum dritten Mal innerhalb drei Jahren gewählt. Nachdem Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte, wurde eine Neuwahl angesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, dass sein Familienunternehmen von Regierungsaufträgen profitiert habe.

Montenegro schließt Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus

Bei den Vorwürfen gegen Montenegro geht es um die Firma Spinumviva, die von dem gelernten Juristen 2021 gegründet wurde. Das Beratungsunternehmen soll von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen. Die Opposition sprach von Interessenkonflikten.

Bei der regierenden Demokratischen Allianz handelt es sich um ein Wahlbündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien. Andere Medien veröffentlichten ähnliche Zahlen und sahen zum Teil Chega sogar gleichauf oder leicht vor den Sozialisten.

Ohne eine Mehrheit im Parlament wird Montenegro nun wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Chega hatte Montenegro zuletzt weiterhin ausgeschlossen.