Politbarometer: Große Zustimmung für „Stadtbild“-Aussage

Für seine umstrittenen Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migranten in Deutschland bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz  überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. Die Frage, ob der CDU-Vorsitzende mit seiner Aussage recht habe, bejahten 63 Prozent der Befragten im aktuellen Politbarometer, 29 Prozent verneinten sie. Deutlich mehr Ältere als Jüngere gaben dem Kanzler recht. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren antworteten nur 42 Prozent mit Ja, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent. Merz hatte gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später legte er nach und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Wehrpflicht-Lotterie kommt nicht gut an

Im Politbarometer gaben zusammengerechnet mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). 25 Prozent fühlen sich demnach eher unsicher und 8 Prozent sehr unsicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei nur leichte Unterschiede. Mit Flüchtlingen in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent der Befragten Probleme. 74 Prozent gaben an, es gebe nicht so große oder gar keine Probleme.

Bei der Sonntagsfrage gab es kaum Bewegung, lediglich die Linken mussten einen Prozentpunkt abgeben.

Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Im Politbarometer lehnten 84 Prozent der Befragten den Vorschlag ab, nur 14 Prozent finden ihn richtig. Die Ablehnung ist bei Anhängern aller Parteien hoch - von 78 Prozent bei jenen der Union bis zu 91 Prozent bei der Wählerschaft der Linken. Im neuen Wehrdienstgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll, setzt die Bundesregierung zunächst auf Freiwilligkeit. Fachpolitiker von Union und SPD hatten aber vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und nötigenfalls später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben sollten. Eine abschließende Haltung hierzu hat die Koalition noch nicht. Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Ihre Reaktivierung für Männer befürworten 19 Prozent der 1272 Befragten, für Männer und Frauen gar 50 Prozent. Dagegen lehnen 29 Prozent eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.