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Tusks EU-freundliche Regierung steht nach der für sie verlorenen Präsidentschaftswahl unter Druck. Ein von ihr angesetztes Vertrauensvotum hat sie aber überstanden.
Aktualisiert am 11. Juni 2025, 16:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, ale
Das polnische Parlament hat Ministerpräsident Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. Der EU-freundliche Regierungschef erhielt 243 der 453 Stimmen. Damit sprach mindestens ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus Reihen der Opposition der Regierung das Vertrauen aus: Tusks Drei-Parteien-Koalition verfügt über 242 der insgesamt 460 Stimmen im Parlament. Sieben Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Regierung des polnischen Ministerpräsidenten war seit ihrem Amtsantritt Ende 2023 in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Reformentwürfe, etwa zum Justizsystem, wurden vom Präsidenten Andrzej Duda aus den Reihen der nationalkonservativen PiS blockiert.
Neuer Präsident will Regierungsvorhaben blockieren
Nach dem knappen Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl Anfang Juni ist zu erwarten, dass der neue Präsident den Kurs Dudas fortsetzen und die Reformbemühungen der Tusk-Regierung weiter blockieren wird. Auch Nawrocki selbst kündige an, der Regierungschef müsse sich auf "starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast" einstellen und erklärte den Sturz der aktuellen Regierung zu seinem Ziel. Dabei deutete er an, es gehe ihm dabei um Tusk persönlich: "Wenn die Koalition weiter bestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln", sagte Nawrocki zuletzt.
Als Reaktion auf den Ausgang der Wahl kündigte Tusk die Vertrauensabstimmung an. Er wolle damit demonstrieren, "dass wir ein Mandat zum Regieren haben", sagte der Ministerpräsident vor der Abstimmung. Bei der Präsidentschaftswahl hatte seine Regierung den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski unterstützt.
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