Podcast: „Auf den Punkt“: Wahl in Ungarn: Merz’ Kritik nützt Orbán

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orbán von der Fidesz Partei bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von einem Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine bewegen können. Der Rechtspopulist beharrt weiter darauf, erst dann sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekommt. Merz nennt das einen „Akt grober Illoyalität“ und einen „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander“, der die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der EU beschädige.

Der Kanzler droht Ungarn mit Konsequenzen. Doch Verena Mayer, SZ-Korrespondentin für Ungarn und Österreich, befürchtet, „das ist genau das, was Orban gerade braucht“. Orbáns Veto stehe im Zusammenhang mit den schlechten Umfragen für seine Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April: Orbáns Partei liegt demnach hinter seinem Herausforderer Péter Magyar. Deshalb lasse Orbán Plakate kleben, auf denen der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskij und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sehen sind.

Er baue auf Feindbilder und schüre Ängste vor einem Krieg mit Russland. Aber: Selbst wenn der Oppositionskandidat die Wahl gewinnt, ist das Wahlsystem in Ungarn inzwischen stark zugunsten der Regierungspartei manipuliert worden, sagt Verena Mayer.

Zum Weiterlesen:

Unseren Liveblog zum Krieg in der Ukraine und den neuesten Entwicklungen in Brüssel lesen Sie hier.

Hier lesen Sie, warum Ungarns Opposition mehr als eine knappe Mehrheit benötigt.

Hier wird kommentiert, warum die USA massiv in Ungarns Wahlkampf zugunsten von Orbán eingreifen.

Über die Rolle der SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz lesen Sie hier eine Analyse.

Und hier einen Text über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder in Mainz.

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