Nahost: Iran attackiert Stützpunkt mitten im Indischen Ozean

Die USA haben im Zuge des Iran-Krieges vorübergehend Sanktionen auf iranisches Öl gelockert, das sich derzeit auf Schiffen befindet. Das US-Finanzministerium erließ am Donnerstag die sogenannte „General License U", die Verkauf, Lieferung und Entladung von iranischem Rohöl und Erdölprodukten, die sich bis zum 20. März auf Tankern befanden, bis zum 19. April diesen Jahres erlaubt.

Die Lizenz gilt ausdrücklich auch für Schiffe, die selbst unter US-Sanktionen stehen. Abgedeckt sind dabei alle notwendigen Begleitgeschäfte: Andocken und Ankern, Besatzungsversorgung, Notfallreparaturen, Umweltschutzmaßnahmen sowie Dienstleistungen wie Schiffsmanagement, Betankung, Versicherung und Bergung. Bemerkenswert: Die Lizenz erlaubt auch den Import des iranischen Öls in die USA selbst, sofern er im Zusammenhang mit Verkauf oder Entladung steht.

Ausgenommen von der Maßnahme sind Transaktionen mit Beteiligung von Nordkorea, Kuba sowie den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Hintergrund ist der starke Anstieg der Energiepreise infolge der Angriffe der USA und Israels auf Iran. Finanzminister Scott Bessent hatte die Maßnahme zuvor angekündigt und von rund 140 Millionen Barrel iranischem Öl gesprochen, das sich auf Tankern auf See befinde.

Der Schritt zeigt, wie verwundbar die USA bei Energiepreisen sind. Seit Beginn des Iran-Konflikts sind die Öl- und Gaspreise stark gestiegen – ein politisch heikles Thema für Trump, der seinen Wählern niedrige Energiepreise versprochen hat. Und viele Hebel gibt es nicht mehr. Die Regierung hat bereits zugestimmt, Hunderte Millionen Barrel aus ihren strategischen Reserven freizugeben und einige Sanktionen gegen russisches Öl gelockert. Der jetzige Schritt dürfte damit auch innenpolitisch motiviert sein, um den Preisdruck zu mindern.

Iran hat US-Medienberichten zufolge einen von Großbritannien und den USA gemeinsam genutzten Militärstützpunkt auf den Chagos-Inseln im Indischen Ozean angegriffen. Die Islamische Republik attackierte den Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia am Freitagmorgen (Ortszeit) mit ballistischen Raketen, wie unter anderem das Wall Street Journal und der Sender CNN unter Berufung auf ranghohe US-Beamte berichteten. Demnach feuerte Iran zwei Geschosse mit mittlerer Reichweite auf die Basis ab, doch keines der beiden habe die Anlage getroffen. Eine offizielle Bestätigung seitens der britischen oder der US-Regierung gab es zunächst nicht.

Die Chagos-Inseln liegen etwa 4000 Kilometer Luftlinie von der iranischen Küste entfernt. Angesichts der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran hatte US-Präsident Donald Trump schon vor Kriegsbeginn darauf gepocht, dass Großbritannien doch nicht wie geplant die Chagos-Inseln an Mauritius zurückgibt. 

Die iranische Führung hat den britischen Premierminister Keir Starmer gewarnt, sein jüngster Kurswechsel bei der Nutzung britischer Militärstützpunkte durch die USA werde nicht ohne Folgen bleiben. Die große Mehrheit der Briten wolle mit dem israelisch-amerikanischen Krieg nichts zu tun haben, schrieb Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. Starmer bringe seine eigenen Landsleute in Gefahr, indem er zulasse, „dass britische Stützpunkte für Angriffe gegen Iran genutzt werden“. Iran werde „sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen“.

Die britische Regierung hatte zuvor bestätigt, „dass die Vereinbarung, wonach die USA im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung der Region britische Stützpunkte nutzen dürfen, auch Verteidigungseinsätze der USA umfasst, um die Raketenstellungen und -kapazitäten zu schwächen, die für Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus genutzt werden“.

US-Präsident Donald Trump hatte Nato-Verbündete und andere Länder unlängst gebeten, sich an der militärischen Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Durch die Meerenge verläuft normalerweise ein bedeutender Teil des weltweiten Ölhandels.

Großbritannien hatte den USA zunächst nur erlaubt, britische Stützpunkte für Verteidigungseinsätze zu nutzen, um britische Interessen oder Menschenleben zu schützen. Die jüngste Mitteilung der Regierung in London bedeutet eine klare Kehrtwende. Trump sagte laut CNN vor Journalisten in Washington, er verstehe nicht, warum diese Entscheidung so lange gedauert habe. „Sie hätten viel schneller handeln sollen.“

Die britische Regierung betonte unterdessen, ihre grundsätzliche Sicht auf den Konflikt habe sich nicht geändert. „Das Vereinigte Königreich bekennt sich weiterhin dazu, unsere Menschen, unsere Interessen und unsere Verbündeten zu verteidigen.“ Man werde sich nicht tiefer in den Konflikt hineinziehen lassen. Vielmehr müsse der Krieg schnell beendet werden. 

Über den Fortgang des Kriegs im Nahen Osten zeichnet sich ein widersprüchliches Bild ab. Während das Pentagon vom Senat 200 Milliarden an Extraschulden erbittet und offenbar weitere Truppen in die Region geschickt werden, lässt US-Präsident Donald Trump auf Truth Social verlauten: „Wir erwägen, unsere umfangreichen militärischen Bemühungen im Nahen Osten in Bezug auf das terroristische Regime in Iran zurückzufahren.“ Man habe die zentralen Ziele fast erreicht.

Dazu zählte er die vollständige Zerstörung der iranischen Raketenarsenale und Abschussvorrichtungen sowie der dortigen Verteidigungsindustrie. Außerdem sollten die Marine und Luftwaffe samt der Flugabwehrsysteme ausgeschaltet werden. Die Nachricht kam, kurz nachdem er Reportern vor dem Weißen Haus gesagt habe, er habe kein Interesse an einem Waffenstillstand, da die USA „die andere Seite vernichten“ würden. Das berichtet die New York Times.

Irans stärkster Hebel bleibt bestehen: Die Straße von Hormus ist bis auf wenige Ausnahmen faktisch blockiert, was Ölpreise in die Höhe treibt und Trump innenpolitisch in Bedrängnis bringt. Die Verantwortung dafür, den Schiffsweg wieder freizubekommen, sieht Trump nun bei anderen Ländern. „Die Straße von Hormus muss bei Bedarf von anderen Nationen, die sie nutzen, bewacht und kontrolliert werden – die Vereinigten Staaten tun dies nicht!" Wenn man darum gebeten würde, würde man diesen Ländern bei ihren Bemühungen in der Straße von Hormus helfen. „Aber das sollte nicht notwendig sein, sobald die Bedrohung durch Iran beseitigt ist.“ Und: Für die betroffenen Länder sollte es dann eine „einfache militärische Operation“ sein. Bereits zuvor hatte Trump an andere Länder appelliert, Kriegsschiffe zu schicken – war hier aber auf wenig Begeisterung gestoßen.

Erst kurz vor der Ankündigung hatten mehrere Medien über die Entsendung weiterer US-Truppen in die Region berichtet. Etwa 2500 weitere Marineinfanteristen an Bord von drei Kriegsschiffen seien auf dem Weg in den Nahen Osten, schrieb die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen. Es werde erwartet, dass sie andere Streitkräfte ersetzen.

Wegen der Eskalation ​des Krieges hat der Irak Insidern zufolge für alle von ausländischen Konzernen erschlossenen Ölfelder höhere Gewalt geltend gemacht. Militäreinsätze hätten die Schifffahrt ​durch die Straße von Hormus gestört und die meisten Rohölexporte des Landes zum Erliegen gebracht, ⁠sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen. In einem Schreiben des Ölministeriums vom 17. März, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, hieß ​es, ​die beispiellosen Kampfhandlungen hätten die Durchfahrt durch die Meerenge ‌stark beeinträchtigt. Da die meisten irakischen Ölexporte über ‌diese Route abgewickelt würden, seien die Lagerkapazitäten nun erschöpft.

Das Ministerium ordnete dem Schreiben zufolge einen vollständigen Produktionsstopp in den betroffenen Konzessionsgebieten ​an, ohne dass ​die Unternehmen vertraglichen Anspruch auf Entschädigung hätten. ​Ölminister Hajan Abdel-Ghani erklärte am Freitag, die Produktion der Basra Oil Company sei von 3,3 Millionen auf 900 000 Barrel pro Tag gedrosselt worden. Die verbleibende ‌Menge werde für den Betrieb heimischer Raffinerien genutzt. 

Wegen des Kriegs im Nahen Osten hat die Nato das Personal ihrer Irak-Mission nach Europa verlegt. „Ich möchte dem Irak und allen Alliierten danken, die die sichere Verlegung unterstützt haben“, teilte Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich mit. Die Mission werde nun vorerst vom operativen Führungskommando des Bündnisses in Neapel aus fortgesetzt. Zur Zahl der in Sicherheit gebrachten Personen gab es keine offiziellen Angaben. Aus Bündniskreisen hieß es, es seien einige Hundert betroffen gewesen.

Die Evakuierungsaktion der Nato folgt darauf, dass Iran zuletzt auch Ziele im Irak beschossen hatte. Das Land grenzt an Iran und hat mehrere westliche Militärstützpunkte.

Im Zuge des Nato-Abzugs aus dem Irak sind auch Bundeswehrsoldaten des Einsatzes "Nato Mission Iraq" (NMI) von Bagdad nach Hause ​geholt worden. Sie seien gestern nach Deutschland zurückgekehrt, gab das Verteidigungsministerium bekannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich erleichtert. "Wir haben mit mehreren A400M Personal und Material unter sehr riskanten Bedingungen aus Bagdad ausgeflogen", erklärt er unter Verweis auf Transportflugzeuge des Typs.

Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Modschtaba Chamenei, weist eine Verwicklung seines Landes in Angriffe ​auf die Türkei und den Oman zurück. Diese seien weder vom Iran noch von verbündeten Kräften ausgeführt worden, erklärt Chamenei in einer Mitteilung. Auf seinem Telegram-Kanal betont er zudem, Iran glaube fest an eine Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten. In diesem Zusammenhang ruft er Afghanistan und Pakistan auf, ihre Beziehungen zu verbessern, und bietet iranische Hilfe an. Zudem ruft Chamenei laut dem Staatsfernsehen das neue iranische Jahr zum Jahr einer „widerstandsfähigen Wirtschaft im Schatten von nationaler Einheit und nationaler Sicherheit“ aus.

Der erste öffentliche Auftritt des neuen iranischen Revolutionsführers lässt indes weiter auf sich warten. Viele Menschen in Iran hatten mit Spannung erwartet, ob er zum Neujahrsfest live sprechen würde. Das Staatsfernsehen zeigte jedoch lediglich ein Standbild mit seinem Porträt und einer iranischen Flagge. Dazu wurde eine Rede verlesen, die ihm zugeschrieben wurde. Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen Religionsführer am 8. März nicht öffentlich in Erscheinung getreten, weder mit einer Audio- noch mit einer Videobotschaft. Nach Angaben der US-Regierung und Irans selbst ist er verletzt. Wie schwer ist nicht genau bekannt.

US-Präsident Donald Trump ​hat die Nato-Verbündeten wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Krieg der USA und Israels gegen Iran erneut kritisiert. „Ohne die USA ist ​die Nato ein Papiertiger“, schrieb Trump in einem Beitrag ⁠in den sozialen Medien und bezeichnete die langjährigen Partner als „Feiglinge“. Er warf den Staaten vor, sich ​nicht an ​dem Konflikt beteiligen zu wollen, sich ‌aber gleichzeitig über die hohen ‌Ölpreise zu beschweren.

Der Kampf sei nun militärisch gewonnen und berge kaum noch Gefahren für die ​Verbündeten, behauptet Trump. ​Dennoch weigerten sich die Verbündeten, bei ​der Öffnung der Straße von Hormus zu helfen. Dabei handele es sich um ein einfaches militärisches Manöver mit ‌geringem Risiko und den einzigen Grund für die hohen Energiekosten, behauptete ‌Trump zudem. „Feiglinge, und wir ‌werden uns daran erinnern“, fügte er ​hinzu.

Trump fordert, dass wichtige Verbündete der USA bei der Sicherung der ​Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge helfen. ‌Die Partnerstaaten waren im Vorfeld des Krieges jedoch weder konsultiert noch informiert worden. Die am 28. Februar begonnenen Angriffe der USA und Israels haben die globalen Märkte in Aufruhr ⁠versetzt, Tausende Menschenleben gefordert und Millionen Menschen ‌in die ‌Flucht getrieben.

Die Ukraine hat ​Militäreinheiten in fünf Länder des Nahen Ostens entsandt, um dort zum Schutz von kritischer und ziviler Infrastruktur vor Drohnenangriffen beizutragen. Das teilt der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, nach einem Besuch in der Region mit. Er habe in der vergangenen Woche die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und Jordanien besucht. In jedem dieser Länder seien nun ukrainische Einheiten im Einsatz, schreibt Umjerow auf der Plattform X. Zudem seien weitere Schritte für eine "langfristige Sicherheitskooperation" mit jedem der Staaten skizziert worden. "Es wurden Abfangeinheiten zum Schutz ziviler und kritischer Infrastruktur stationiert", erklärt er. "Es wird auch daran gearbeitet, die Abdeckungsgebiete zu erweitern."

Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mitgeteilt, dass die Ukraine Luftabwehr-Experten in die Golfregion entsendet habe. Der Regierung in Kiew zufolge haben fast ein Dutzend Länder weltweit um ​Hilfe und Beratung bei der Abwehr von Angriffswellen mit iranischen Kamikaze-Drohnen gebeten, da die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland umfangreiche Erfahrungen mit den Drohnen gesammelt hat. Russland setzt solche Drohnen vom iranischen Typ Schahed seit Jahren gegen die Ukraine ein. Iran nutzt sie im Krieg in Nahost.