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In Baden-Württemberg stand zuletzt für viele Wähler nur noch die Frage im Mittelpunkt, ob Manuel Hagel oder Cem Özdemir Ministerpräsident werden soll. In Rheinland-Pfalz könnte es am Sonntag ähnlich laufen. Werden diese Personenrennen zum Problem für die Demokratie?
Sie sorgen dafür, dass es keine echte Wahl mehr zwischen verschiedenen politischen Richtungen gibt. In beiden Ländern steht die künftige Regierungskoalition praktisch schon vor der Wahl fest. Es geht nur noch um die Kräfteverhältnisse.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Die Fokussierung auf Personen wird nicht verschwinden. Wir sollten daher überlegen, wie wir besser mit ihr umgehen können. Ministerpräsidenten künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern wählen zu lassen, würde viele Probleme lösen.
Welchen Vorteil hätte eine solche Direktwahl des Ministerpräsidenten?
Es gäbe keinen Anreiz für taktisches Wählen mehr. In Baden-Württemberg sind die Wähler der kleinen Parteien zu den großen Parteien übergelaufen. Sie stimmten gegen ihre eigentliche Parteipräferenz, weil die Wahl faktisch zu einer Abstimmung über die beiden aussichtsreichen Spitzenkandidaten geworden war.
Die Wahl des Ministerpräsidenten von der Landtagswahl zu trennen, hätte vermutlich dazu geführt, dass in Baden-Württemberg FDP und Linke im Parlament vertreten gewesen wären.
Das entspricht in keiner Weise der Idee des parlamentarischen Systems, das ja auf die Möglichkeit des Wechsels ausgerichtet ist.
Frank Decker, Politikwissenschaftler
Warum ist das Ergebnis ein Problem?
In Stuttgart wird es künftig eine Regierung mit Zweidrittelmehrheit geben, der praktisch nur noch die AfD als Opposition gegenübersteht. Die SPD-Fraktion ist auf zehn Abgeordnete geschrumpft. In Mainz könnte es zu einer ähnlichen Konstellation kommen.
Das entspricht in keiner Weise der Idee des parlamentarischen Systems, das ja auf die Möglichkeit des Wechsels ausgerichtet ist. Wie soll eine so schwache Opposition die Regierung jemals ablösen können?
Wie würde eine Direktwahl in der Praxis funktionieren?
Auf der Kommunalebene werden Bürgermeister und Landräte ja schon heute direkt gewählt. Dieses Modell lässt sich übertragen: Landtagswahl und Ministerpräsidentenwahl würden zeitgleich stattfinden. Wenn nötig, gäbe es zwei Wochen später eine Stichwahl, damit der Ministerpräsident mit einer absoluten Mehrheit legitimiert ist.
Anders als heute hätte ein direkt gewählter Ministerpräsident nicht automatisch eine Mehrheit im Landtag. Wie könnte er regieren?
Natürlich wäre auch ein direkt gewählter Ministerpräsident darauf angewiesen, für seine Politik Mehrheiten zu organisieren. Auch um seine Minister zusammenzustellen, bräuchte er die Rückendeckung einer Mehrheit im Landtag.
Das Ergebnis wären dann vielleicht keine förmlichen Koalitionen, sondern lose Bündnisse. Ich glaube, dass diese Art des flexiblen Regierens gut zum Charakter der Landespolitik passen würde. Es geht dort ohnehin mehr um Verwaltungshandeln als um Gesetzgebung.
Sind da nicht Blockaden vorprogrammiert?
Das glaube ich nicht. Die Kommunen sind schließlich auch nicht unregierbar. In Bonn hatten wir lange einen SPD-Bürgermeister und gleichzeitig eine schwarz-grüne Koalition im Rat. Trotzdem ging die Regierungsarbeit weiter.
Flexiblere Mehrheiten könnten auch mehr Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten.
Das stimmt. Auf der kommunalen Ebene gibt es bei einzelnen Sachfragen oft keine konsequente Brandmauer. Dass die AfD vom Direktwahlsystem profitieren würde, glaube ich aber nicht.
Im Gegenteil: Aktuell profitiert die AfD davon, dass demokratische Parteien am Einzug in die Landtage scheitern, die für die Koalitionsbildung gegen sie gebraucht würden. Und ich bin mir sicher: Kein AfD-Kandidat würde bei einer Stichwahl eine Mehrheit erzielen.
Hätte ein direkt gewählter Ministerpräsident eine zu starke Stellung?
Seine Position wäre im Vergleich zu heute eher geschwächt. Er müsste viel mehr um Unterstützung im Parlament kämpfen. Das würde auch eine neue und selbstbewusstere Rolle für die Landtage mit sich bringen. Ohne ein festgefahrenes Gegeneinander der Regierungs- und Oppositionsfraktionen gäbe es mehr Spielraum für eigene Gesetzesinitiativen.
Warum sollte dann nicht auch der Bundeskanzler direkt gewählt werden?
Weil der Fokus auf der Bundesebene stärker als in den Ländern auf der Gesetzgebung liegt. Für diese Aufgabe ist das aktuelle parlamentarische System besser geeignet, weil die Regierung sich auf ihre Mehrheit im Bundestag verlassen kann. Die Bundespolitik ist viel stärker polarisiert. Hier sehe ich durchaus die Gefahr von Blockaden.
Sehen Sie eine Chance, dass Ihr Vorschlag umgesetzt wird?
Aktuell stehen die Chancen nicht gut. Politiker stehen Änderungen am Wahlrecht skeptisch gegenüber, weil sie nicht wissen, wie sie sich auswirken. Aber unser Parteiensystem wandelt sich so rasant, dass wir langfristig nicht umhinkommen werden, über neue Modelle nachzudenken.
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