Parlamentswahl in Japan: Regierungspartei in Japan erlangt laut Prognose deutliche Mehrheit

Die konservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat laut Prognosen die Parlamentswahl in Japan deutlich gewonnen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) erreicht damit laut Prognosen des öffentlich-rechtlichen Senders NHK, die auf Nachwahlbefragungen basieren, voraussichtlich eine große Mehrheit im japanischen Unterhaus.

Laut NHK wird die Liberaldemokratische Partei von Takaichi voraussichtlich 274 bis 328 der 465 Sitze in der Kammer gewinnen, deutlich mehr als die für eine Mehrheit erforderlichen 233 Sitze.

Japans erste Premierministerin, die 64-jährige Japanerin, rief die seltene vorgezogene Winterwahl aus, um von ihren hohen persönlichen Zustimmungswerten zu profitieren, seit sie Ende vergangenen Jahres zur Vorsitzenden der regierenden LDP ernannt wurde. Ihr Kabinett genießt in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent und ist besonders bei jüngeren Wählern beliebt.

Der Gang zum Wahllokal wurde vielen Menschen in weiten Teilen Japans durch heftigen Schneefall erschwert – unter anderem auch in der Hauptstadt Tokio und in Gegenden, in denen es nur selten schneit. 

Reformpläne durch Mehrheit erleichtert

Im Abgeordnetenhaus hatte Takaichis Regierungskoalition bislang nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwert. Mit der klaren Mehrheit wird Takaichi deutlich leichter ihre ehrgeizigen Reformpläne umsetzen können. 

Gleichzeitig sorgt die expansive Wirtschaftspolitik ihrer Regierung für Aufmerksamkeit an den Finanzmärkten: Ein Konjunkturpaket von rund 117 Milliarden Euro soll die Wirtschaft ankurbeln, obwohl Japans Schuldenquote nach Angaben des Internationalen Währungsfonds mehr als doppelt so hoch ist wie die jährliche Wirtschaftsleistung.

Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte Takaichi, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Japan sorgte.