Keine Justiz, keine Polizei: Im Ostkongo herrscht Gesetzlosigkeit. Dort hat die Miliz M23 mithilfe Ruandas ein totalitäres Regime errichtet.
28. April 2025, 17:12 Uhr
Immerhin finden Friedensgespräche statt: Bis Freitag wollen Ruanda und die Demokratische Republik Kongo einen Fahrplan für den Ostkongo vorlegen. In der Unruheregion kämpfen mehr als 100 Milizen mit Gewalt um Macht für ihre Ethnie. Inzwischen hat die Miliz "Bewegung des 23. März" (M23) dort ein totalitäres Regime errichtet. Sie ist durch die Hilfe des Nachbarlandes Ruanda am besten ausgerüstet: M23 betreibt eine Armee mit modernen Waffen und behauptet, ihre Volksgruppe, die Tutsi, im Ostkongo schützen zu wollen.
Die kongolesische Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner und ihr ruandischer Kollege Olivier Nduhungirehe haben am Wochenende in Washington, D. C. eine Absichtserklärung unterzeichnet. "Allein dass die beiden Minister miteinander auf einem Foto sind, hat mich überrascht", sagt eine kongolesische Menschenrechtsaktivistin. Sie will anonym bleiben, denn sie lebt im Ostkongo, wo M23 mithilfe Ruandas die rohstoffreichen kongolesischen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu besetzt. Die Miliz führt seit 2021 Krieg. Vor zwei Monaten eroberte sie die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu und setzte eigene Regierungen ein.
"Ich bin skeptisch, ob es ernsthafte Friedensgespräche oder auch nur einen Waffenstillstand gibt", sagt die Aktivistin. Sie verweist auf die diversen Feuerpausen, die seit Kriegsbeginn vereinbart wurden. "Die sind bis jetzt nie eingehalten worden", berichtet sie. Das Vertrauen zwischen dem Kongo und Ruanda sei komplett zerstört.
Die US-Regierung ist in die Rolle des Mediators geschlüpft
Die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Staaten gehen weit zurück bis in die belgische Kolonialzeit. Die Belgier siedelten im Ostkongo Viehhirten aus Ruanda an, schürten Landkonflikte und hetzten verschiedene Volksgruppen gegeneinander auf. Inzwischen ist der Dauerkonflikt zu einem Krieg um wertvolle Rohstoffe wie Coltan, Gold oder Zinn avanciert. Die Bodenschätze wecken internationale Begehrlichkeiten.
Deshalb ist die US-Regierung unter Donald Trump nun in die Rolle des Mediators zwischen dem Kongo und Ruanda geschlüpft. US-Außenminister Marco Rubio kommentiert die Washingtoner Absichtserklärung auf X so: "Die Erklärung wird dazu beitragen, unser strategisches Interesse an wichtigen Rohstoffen zu schützen, um unseren Technologiesektor auszubauen und der Region den so dringend benötigten Frieden und die Stabilität zu bringen." Sollte der Friedensplan zustande kommen, sollen Ruanda und der Kongo mit US-Firmen in den Bereichen Rohstoffe und Energie zusammenarbeiten.
Doch auch andere wollen in der Region Einfluss nehmen. Die Afrikanische Union versucht seit Langem, zwischen Ruanda, der M23 und dem Kongo zu vermitteln. Die afrikanischen Staaten wollen einen potenziellen Flächenbrand im Herzen des Kontinents verhindern. Doch die Gespräche stocken.
Als weiterer Schlichter tritt Katar auf. Das Emirat hat in Ruanda investiert und braucht dafür Stabilität in der Region. Katar besitzt 49 Prozent der ruandischen Fluggesellschaft Rwandair und 60 Prozent am künftigen Airport in der Hauptstadt Kigali. Der Bau soll insgesamt 1,3 Milliarden Dollar kosten. Im Kongo will Katar landesweit die großen Flughäfen und den Hafen an der Kongomündung modernisieren.