Österreich: Elektrische Wegfahrsperre

Harald Schmidt sagte einmal in seiner Late-Night-Show, hohe Spritpreise seien eine „flüssige Wegfahrsperre“ (und die Piratenpartei fordere, „Benzin im Internet gratis herunterzuladen“). Ist lange her, Schmidt ist gemäß seinem Motto „Drehort vor Drehbuch“ inzwischen mit dem kitschigen ZDF-„Traumschiff“ unterwegs, und die Piratenpartei ist tief gesunken. Aber über hohe Spritpreise wird in Deutschland wieder gewettert. Diesmal sind die Mullahs schuld. Oder Donald Trump. Oder die schwarz-rote Regierung, die so viel Spritsteuer nimmt. Oder die Mineralölkonzerne, die den Verbraucher schröpfen. Oder die Tankstellen-Betreiber. Oder alle zusammen.

Da hilft es doch, nach Österreich zu schauen. Katherina Reiche (CDU) tut das, die deutsche Wirtschaftsministerin mit ihrem immer gleichen, immer kontrollierten Gesichtsausdruck. Reiche sagte, noch vor Ostern solle eine neue Tankregelung beschlossen werden; ähnlich wie in Österreich sollen Tankstellen nur noch einmal täglich, um zwölf Uhr, den Preis anheben dürfen.

Hilft das wirklich? Experten sagen, das sei vermutlich kein Preisdämpfer, es sorge lediglich für Transparenz und Klarheit für die Autofahrer. Wie zum Beweis kamen in dieser Woche folgende Zahlen: Seit Beginn des Irankriegs gingen in Österreich die Preise um 13 Prozent (Super) und 23 Prozent (Diesel) rauf – das sei der zweitstärkste Anstieg in der EU hinter Deutschland (14 Prozent Super, 25 Prozent Diesel). In Österreich gibt es ebenso  Wut an den Tankstellen und Streit darüber, wer sich angeblich die Taschen vollmacht, der Staat oder Ölkonzerne wie die OMV. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zankte sich darüber mit OMV-Chef Alfred Stern. Nun plant die Regierung, die Spritsteuer zu senken.

Aber ist es denn überhaupt so schlimm? Spritpreise von etwas über zwei Euro (Deutschland) und knapp unter zwei Euro (Österreich)? Wenn man Bilder aus Iran, Gaza, Libanon oder der Ukraine gegenschneidet (ein „Tagesschau“-Team interviewte kürzlich eine Frau, die bei einem Bombenangriff Mann, Kind und Haus verlor), dann sieht man, dass echte Sorgen anders aussehen.

Für alle, die sich dennoch mit den hohen Spritpreisen plagen: Ein E-Auto könnte vielleicht die Lösung sein. Klar, neue E-Autos sind teuer, es gibt sie aber auch gebraucht. Diese laden langsamer, weil die Technik älter ist, doch wen das nicht stört: warum nicht?

E-Autos sind allerdings wohl nicht für alle geeignet. Neulich kam die Nachricht, die Polizei in Österreich schaffe E-Autos ab. Das erregte sogar in Deutschland Aufsehen. „Österreich zieht Polizei-Elektroautos den Stecker“, titelte der Münchner Merkur. Tatsächlich ging es um ein Testprojekt namens „Tron“, das im Jänner 2024 gestartet worden war: E-Autos wurden unter realen Einsatzbedingungen getestet, in den vier Bundesländern Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Wien. Das Innenministerium hat nun entschieden, dass mit dem Testprojekt Ende 2026 Schluss ist.

E-Autos seien „für den operativen Polizeieinsatz nur bedingt geeignet“, hieß es in der Begründung des Ministeriums. Zum einen fehle es an einer „flächendeckenden, zuverlässigen Ladeinfrastruktur“. Zum anderen erhöhe die einsatztaktische Ausrüstung das Fahrzeuggewicht erheblich, „was die ohnehin begrenzte Reichweite der Batteriefahrzeuge weiter reduziere“. Man stelle sich dieses Szenario vor: Bankräuber fliehen aus Wien über Salzburg nach Tirol, die Polizei rast im E-Auto hinterher, verliert mehrmals den Anschluss, weil sie Ladestationen suchen muss, und kurz vor Innsbruck macht das E-Auto dann gänzlich schlapp. Batterie leer, Räuber über alle Berge. Zugespitzt könnte man sagen: Die Polizei hatte so etwas wie eine elektrische Wegfahrsperre.