News: Kälte in Kyjiw, Ukraine, Jeffrey-Epstein-Akten und Donald Trump, Tod von Rita Süssmuth

Politik der Kälte

Es ist nicht ganz einfach, sich minus 30 Grad vorzustellen. So kalt könnte es laut ukrainischem Wetterdienst in den kommenden Nächten im Land werden. Fast unmöglich, sich diese Kälte auszumalen, wenn einem bereits bei minus 5 Grad hierzulande gefühlt die Finger abfrieren, nur weil man versucht, unterwegs eine Nachricht ins Handy zu tippen.

Noch schwieriger wird die Vorstellung, wenn gleichzeitig Heizung, Wasser und Strom ausfallen. Das ist Realität in Kyjiw und anderen Städten. Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt frieren und versuchen zu überleben, am Rande eines Kältekollapses. Mehrere große Angriffswellen Russlands in den vergangenen Wochen haben die Energieinfrastruktur des Landes massiv beschädigt. Darunter leiden alle, vor allem Kinder, Kranke und ältere Menschen (mehr dazu hier ), von denen viele nirgends hin können, nicht einmal zu einer der mobilen Wärmestuben, die in der Hauptstadt eingerichtet wurden – wenn kein Strom da ist, funktioniert der Fahrstuhl nicht. Ohne Fahrstuhl sind viele alte Menschen nicht mobil.

Eine kleine Hoffnung bot die Nachricht vom vergangenen Donnerstag, wonach US-Präsident Donald Trump den russischen Machthaber Wladimir Putin gebeten hatte, die Angriffe auf Energieanlagen in Kyjiw und anderen Städte für eine Woche auszusetzen (Angriffe auf andere Ziele wurden fortgesetzt, mehr dazu lesen Sie hier). Aus russischer Sicht galt das Moratorium bis 1. Februar – eine ganze Woche war das nicht. Möglich, dass die Russen das Datum gewählt haben, weil am Sonntag eine weitere Verhandlungsrunde über ein Kriegsende zwischen den USA, Russland und der Ukraine im etwa über 50 Grad wärmeren Abu Dhabi angesetzt war. Man wolle »positive Bedingungen für Verhandlungen« schaffen, hatte Putin-Sprecher Dmitrij Peskow gesagt. Ganz so, als schaffte Russland nicht den Grund dafür, dass es überhaupt Verhandlungen geben muss.

Die Gespräche wurden nun auf kommenden Mittwoch verschoben – ob bis dahin auch das Moratorium verlängert wurde, blieb vorerst unklar.

• Mehr Hintergründe hier: Selenskyj kündigt Gespräche mit USA und Russland für 4. Februar an

Weiterer Einblick in Epsteins Netzwerk

Am Freitagabend veröffentlichte das US-Justizministerium weitere Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein – des verurteilten Sexualstraftäters und Multimillionärs mit besten Kontakten in Politik und Wirtschaft. Bei der Tranche handelt es sich um rund drei Millionen weitere Seiten, darunter E-Mails, Notizen, unbestätigte Hinweise an die Behörden, 2000 Videos und mehr als 180.000 Fotos. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche erklärte, dies sei die letzte große Veröffentlichung, den der »Epstein Files Transparency Act« vorsah. Doch die Debatte über den Fall und den Umgang der Trump-Regierung damit dürfte damit längst nicht abgeschlossen sein.

Noch hat niemand die riesige Datenmenge ausgewertet, doch der erste Eindruck ist, dass sich das Bild von Epsteins Kontakten zu Prominenten aus Wirtschaft und Politik weiter vertieft. Die Dokumente zeigen: Manch einer, der zuvor behauptete, er hätte den Kontakt zu Epstein abgebrochen, muss womöglich an seiner Erinnerung zweifeln, wie etwa US-Handelsminister Howard Lutnick (mehr dazu hier). Oder Elon Musk, der zuvor behauptete, er hätte Einladungen Epsteins auf seine Insel abgelehnt – E-Mails zeigen, dass er nach der »wildesten Party« dort fragte. Auch wieder mit dabei: Ex-Prinz Andrew und Techmilliardär Bill Gates. Auch Donald Trumps Name kommt offenbar Tausende Male vor.

Dessen Aufmerksamkeit dürfte sich allerdings gerade Richtung Texas wenden. Dort nämlich hat ein Demokrat offenbar völlig überraschend die Wahl in den Senat gewonnen – mit deutlichem Vorsprung gegen eine Republikanerin, in einem tief republikanischen Bezirk. Dabei hatte die mehr Geld und einen prominenten Fürsprecher: Donald Trump. Hat nichts genützt. Beobachter sehen die Wahl als weiteres schlechtes Omen für die Zwischenwahlen im Herbst.

• Mehr Hintergründe hier: Was über die neu veröffentlichten Epstein-Akten bekannt ist  

Die progressive Christin

Wenn man in der Bundesrepublik der Achtziger- und Neunzigerjahre Jugendliche war und ein wenig politisch, dann konnte man nur überrascht sein von einer Politikerin wie Rita Süssmuth. Schließlich war sie in der CDU – und CDU-Menschen sagten in der Regel nicht Sätze wie: »Multikulturalität ist kein Konzept, sondern ein Tatbestand. Da kann man nicht sagen, das sei alles gescheitert.«

Den sagte sie zwar erst in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« 2006, aber da hatte sie längst die Realität des Einwanderungslandes anerkannt und darin nicht allein die Probleme gesehen, sondern auch Chance und Esprit. Zu einer Zeit, in der die meisten in ihrer Partei wohl noch schweren bis mittelschweren Würgereiz bei dem Wort »Einwanderungsland« bekamen.

Gestern ist Rita Süssmuth im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie stand nicht nur für eine moderne Zuwanderungspolitik, sondern wurde auch erste Frauenministerin Deutschlands, gründete als Gesundheitsministerin die Deutsche Aids-Stiftung, wurde Bundestagspräsidentin und war überparteilich respektiert. Ihr Chef Helmut Kohl dagegen nannte sie eine »Schreckschraube«. Querschraube hätte vielleicht besser gepasst.

Immerhin hat sie die Kulturen vielleicht bei einer Sache zusammengebracht: In der Abneigung gegen Kondome nahmen sich knorrig-konservative Einwanderer und Christdemokraten wohl nichts. Sie propagierte ihre Nutzung, um die Ausbreitung des neuen HI-Virus Mitte der Achtzigerjahre zu stoppen. Süssmuth ließ sich sogar mit einem übergroßen Exemplar auf der Titelseite des SPIEGEL ablichten. Das war mutig, auch wenn es eher so aussah, als hätte sie jemand in eine große Plastiktüte gesteckt.

• Den Nachruf lesen Sie hier: Die unbequeme Vordenkerin 

Verlierer des Tages…

… ist der CDU-nahe Wirtschaftsrat, weil er offenbar die Debatte über Sozialreformen so versteht, dass vor allem unten gespart werden muss.

Der Unternehmerverband hat Bundeskanzler Friedrich Merz einige Ideen vorgelegt. Besondere Aufmerksamkeit dürfte jene bekommen, wonach gesetzlich versicherte Patienten ihre Zahnarztbesuche teilweise selbst bezahlen sollen. Da könnte man ja fast froh sein, würden so viele abgelehnte Asylsuchende die ganzen Zahnarzttermine blockieren, wie Merz einst markig als Oppositionspolitiker behauptete (mehr dazu hier).

• Mehr Hintergründe: Arbeitnehmerflügel kontert CDU-Wirtschaftsrat – »Gruppe von Superprivilegierten«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump macht Kennedy Center für zwei Jahre dicht: Unter Trump läuft es im Kennedy Center nicht mehr. Der Ticketverkauf bricht ein, Kulturschaffende fliehen scharenweise. Nun verkündet der US-Präsident: Das Kulturzentrum wird umgebaut. Er will eine anti-woke »Bastion der Kunst und Musik«.

• Britischer Ex-Botschafter in USA tritt aus Labour-Partei aus: Seinen Job in der britischen Botschaft in Washington, D.C. ist er schon los. Nun scheidet Peter Mandelson auch bei Labour aus – um der Partei »Peinlichkeiten« zu ersparen. Hintergrund sind seine Verbindungen zu Jeffrey Epstein.

• Bald hat Dennis Schröder die komplette NBA durch: Wer Trikots von Dennis Schröder sammelt, braucht noch mehr Platz im Schrank: Der deutsche Basketballer geht zu den Cleveland Cavaliers. Für den NBA-Wechselrekord fehlt aber noch ein wenig.

Heute bei SPIEGEL Extra: Umgang mit Vorurteilen gegenüber Teilzeitarbeit im Büro

Sie arbeiten Teilzeit oder haben Kollegen, die das tun? Dann ist dieses Bullshit-Bingo für Sie: Arbeiten bis zum Umfallen, das scheint manchen Menschen immer noch erstrebenswert. Kürzere Arbeitszeiten interpretieren sie als Charakterschwäche – und nutzen jede Gelegenheit für einen dummen Spruch .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Özlem Topçu, Leiterin des SPIEGEL-Auslandsressorts