News: EU, Donald Trump, Zölle, Hillary Clinton, Jeffrey Epstein, Organisierte Kriminalität

Ein Rezept gegen Trump

Gegen Donald Trumps brachiale Methoden, so scheint es, ist kein Kraut gewachsen. Schon kurz nach dem Urteil des obersten US-Gerichtshofs, das seiner willkürlichen Zollpolitik einen Riegel vorschob, erließ der US-Präsident flugs neue Zölle auf anderer Gesetzesgrundlage. Die Freude bei europäischen Unternehmern war entsprechend verhalten, zu groß die Verunsicherung. Und die Sorge, am Ende womöglich noch mehr draufzuzahlen als bei den ursprünglichen Zöllen (mehr dazu hier ).

Eine hoffnungsvollere Interpretation des Zollurteils liefert nun der US-Ökonom Adam Posen im Gespräch mit meinem Kollegen Simon Book. Der Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, D.C., sagt: »Trumps neuer Zoll ist ja nur temporär und gilt maximal 150 Tage. Danach braucht er den Kongress.« Schon jetzt aber habe der US-Präsident viel weniger Drohpotenzial, neue Abgaben zu erlassen. Das könne die Verhandlungsposition der Europäischen Union stärken: »Seid passiv-aggressiv gegenüber den USA, setzt nichts von dem um, was bislang vereinbart wurde, sondern kämpft auf eine sehr höfliche Weise um viele Kleinigkeiten«, so Posen. »Bleibt hart – und spielt auf Zeit.«

• Das ganze Interview hier: »Alles, was Trump tun muss, ist richtig zu lügen«

Gefährliche Ausflüchte

Scheinbar unverrückbar steht Hillary Clinton an der Seite ihres Gatten Bill – nun auch in der Epstein-Affäre: »Er stand ihm nicht nahe«, sagte die Ex-Außenministerin Mitte Februar im Interview mit meinen Kollegen Alexandra Berlin und Maximilian Popp (den ganzen Text hier ). Er habe nur »ein paarmal Epsteins Flugzeug genommen, um karitative Projekte zu besuchen.« Diese Aussage passt schlecht zu einem Foto aus den Epstein-Files. Es zeigt Bill Clinton im Party-Outfit mit Epstein. Und noch schlechter zu Aufnahmen, die ihn mit einer zwar unkenntlich gemachten, aber offenbar jungen Frau auf dem Schoß sowie gemeinsam mit einer geschwärzten Person in einem Whirlpool zeigen.

Heute wird Hillary Clinton vor dem US-Kongress zur Aufklärung der Epstein-Affäre aussagen. Es ist kaum zu erwarten, dass sie hier mehr über die Verstrickungen ihres Gatten preisgeben wird. Die allzu offensichtlichen Ausflüchte der Clintons sind dabei nicht nur ein moralisches, sondern auch ein politisches Problem, analysiert meine Kollegin Susanne Beyer im SPIEGEL Shortcut: »Wenn sich Hillary Clinton auf ähnliche Weise wegduckt, wie Trump es tut, dann kommen die Demokraten nicht aus ihrer Defensive heraus.« Denn wenn alle lügen, auch so prominente Demokraten wie die Clintons, dann könnten sich die US-Bürger für den unterhaltsameren Lügner entscheiden – und der heißt Trump.

• Zum aktuellen SPIEGEL Shortcut geht es hier: Warum die Clintons im Fall Epstein in den Fokus rücken

Sie übernehmen jeden Fall

Sie haben eine goldene Uhr, einen luxuriösen Sportwagen oder eine Villa in bester Lage, aber können sich leider überhaupt nicht mehr erinnern, womit sie all das bezahlen konnten? Sollten Sie zusätzlich auch noch unter dem Verdacht stehen, ein Berufsverbrecher zu sein, müssen Sie möglicherweise demnächst ohne all die schönen Sachen auskommen: Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgelegt, nach dem es für die Behörden künftig leichter werden soll, Vermögenswerte einzuziehen, deren Finanzierung nicht nachvollziehbar ist.

Zudem sollen Zollfahndung und Bundeskriminalamt bald auf die Daten des jeweils anderen zugreifen können, Rechtsgrundlagen für automatische Datenanalyse und biometrischen Internetabgleich geschaffen werden, ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche beim Zoll sowie gemeinsame Ermittlungsgruppen mit dem BKA entstehen.

»Manches davon klingt technisch, bei anderem erstaunt, dass das nicht längst gang und gäbe ist«, berichtet mein Kollege Andreas Niesmann. Und zitiert die Zweifel der Praktiker an den schönen Ankündigungen der Regierung: »Ein Aktionsplan ist schnell formuliert, aber das Vermögen der Kriminellen rechtssicher einzuziehen, ist harte Vollzugsarbeit.«

• Die ganze Geschichte hier: Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen 

… ist Christophe Leribault. Der Kunsthistoriker wird Nachfolger der bisherigen Louvre-Direktorin Laurence des Cars, die nach dem spektakulären Juwelendiebstahl und harscher Kritik der Belegschaft zurückgetreten ist. Leribault kennt sich mit publikumswirksamen Attraktionen aus: Bisher war er verantwortlich für das von Millionen besuchte Schloss Versailles.

• Mehr Hintergründe hier: Christophe Leribault wird neuer Direktor des Pariser Louvre