News: Donald Trumps Atom-U-Boote, Johann Wadephuls heikle Israelreise, neue KI-Regeln

Trumps riskantes Atom-Manöver

Es begann als kleine, hässliche Auseinandersetzung im Netz, dann wurde daraus Breaking News: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zwei Atom-U-Boote in Richtung Russland zu entsenden. Er habe die Order zur Positionierung der U-Boote in den »entsprechenden Regionen« gegeben, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Seit Tagen streitet sich Trump mit Russlands früherem Präsidenten Dimitrij Medwedew auf X, wo Medwedew den US-Präsidenten unter anderem einen »Opa« nannte. So entstehen inzwischen Krisen zwischen Atommächten.

Trump reagiert oft empfindlich auf solche Angriffe, aber selbst für seine Verhältnisse kommt es nicht oft vor, dass er das nukleare Arsenal der USA ins Spiel bringt. Zuletzt sagte er im Konflikt mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un im Jahr 2018, sein »Atomknopf« sei »viel größer und viel mächtiger« als der von Kim.

Medwedew ist so etwas wie Putins Kettenhund. Er bellt und giftet oft im Netz, das ist seine Jobbeschreibung, und sagt Dinge, die der Kremlchef öffentlich nie sagen würde. In Putins System nimmt Medwedew die Position des nützlichen Hardliners ein, von der sich Putin distanzieren kann, um gemäßigter zu erscheinen. Die Aufgabenverteilung ist nicht neu, interessant ist, dass Trump sich ausgerechnet jetzt auf den Nahkampf mit Medwedew einlässt.

Trumps Drohung kommt zu einem Zeitpunkt, da seine einstige Bewunderung für Putin allmählich einer, wie soll man sagen, realitätsnäheren Einschätzung weicht (mehr dazu hier ). Am Donnerstag nannte der US-Präsident Russlands Vorgehen nach weiteren Angriffen auf die Ukraine »widerwärtig«. Es ist aber das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, dass Trump öffentlich die US-Nuklearwaffen erwähnt. Putin hatte wiederholt und seit Beginn der Invasion mit seinem Arsenal gedroht.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump gestern noch: »Worte sind sehr bedeutend und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen.« Das gilt für einen russischen Giftmischer ebenso wie für einen US-Präsidenten.

• Mehr Hintergründe hier: Trump kündigt Entsendung zweier Atom-U-Boote Richtung Russland an

Bewegt sich Merz in der Israelpolitik?

Es war ein Tanz auf rohen Eiern, den Bundesaußenminister Johann Wadephul auf seiner Reise nach Israel absolvieren musste. Erst traf er Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Präsident Isaac Herzog, dann standen Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und ein Trip zu einem christlichen Dorf im Westjordanland an, das von jüdischen Siedlern terrorisiert wird. Über alldem schwebte die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und die Frage: Kann die Bundesregierung mehr Druck auf Israel ausüben, um das Leid der Menschen und den Krieg in Gaza zu beenden? (Mehr dazu hier ).

Wadephul traf auf seiner Reise auch Angehörige der 50 israelischen Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. Talia Berman, deren Zwillingssöhne verschleppt wurden, forderte vom Außenminister, dass Deutschland seinen Einfluss auf die israelische Regierung ausüben solle, es sei doch ein starkes Land. »Vielleicht könnten Sie weniger freundlich sein«, sagte Berman. Es scheint, als ob alle an Wadephul zerren.

Noch während der Reise begann die Bundeswehr, Hilfsgüter über Gaza abzuwerfen. Bei zwei Flügen wurden 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgesetzt. Doch auch diese 14 Tonnen lindern den Hunger vermutlich kaum. Die Luftbrücke wäre auch gar nicht nötig, wenn Israel den Tausenden Lastwagen mit Hilfsgütern, die vor der Grenze warten, endlich Zugang zu der Krisenregion gewährte.

Am heutigen Samstag will Wadephul dem Kanzler über seine Reise berichten. Merz hatte zuvor angekündigt, auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob die Bundesregierung Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen unterstützt, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten. Möglich, dass sich im Kanzleramt doch etwas bewegt.

• Mehr Hintergründe hier: Wadephuls Reise zum Brennpunkt 

Neue Regeln für ChatGPT und Co.

Ab diesem Samstag gelten in der EU erstmals neue Transparenzregeln für ChatGPT, Gemini und andere sogenannte General-Purpose-KI-Modelle, die Texte schreiben, Sprache generieren oder programmieren können. Deren Betreiber müssen nun offenlegen, wie ihre Systeme funktionieren und mit welchen Daten sie trainiert wurden. Nach dem Willen der EU-Kommission soll das für mehr Transparenz sorgen und dafür, dass Urheberrechte durchgesetzt werden können.

Es ist nicht einfach mit der KI-Debatte. Politisch schwankt Europa zwischen Halbwissen, Regulierungsdrang und Aktionismus. Das Dilemma besteht darin, einerseits europäischen Unternehmen genug Freiheit zu geben, um irgendwie konkurrenzfähig zu bleiben, und andererseits die Risiken dieser Jahrhunderttechnologie für 450 Millionen Menschen beherrschbar zu halten.

Wirklich schlau agiert die EU bislang nicht. Seit Monaten kritisieren Firmen die KI-Gesetze als widersprüchlich und viel zu komplex. Anfang Juli schickten 40 Spitzenmanager von Lufthansa, Philips, Mercedes-Benz und anderen Konzernen einen Brandbrief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Europa riskiere seine Wettbewerbsfähigkeit bei der Regulierung. Die einzige Hoffnung: dass Brüssel zu langsam ist. Die neuen Transparenzregeln für ChatGPT und Co. sollen frühestens im August 2026 vom neuen europäischen Amt für Künstliche Intelligenz kontrolliert werden.

• Mehr Hintergründe hier: Siemens und SAP fordern umfassende Reform europäischer KI-Gesetze

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Gewinner des Tages…

…sind die 85.000 Besucher des Wacken Open Air, eines der weltweit größten Heavy-Metal-Festivals. Sie dürfen endlich nach Hause und duschen. Denn heute endet das Festival, das jeden Sommer zuverlässig eine Flut schlammverschmierter Menschen in unsere Timelines spült. Die Polizei spricht von einem weitgehend friedlichen Event, es regnete natürlich, und Guns N’ Roses spielten die längste Show in der Wacken-Geschichte, auch wenn einige Fans beklagten, Axl Rose sei zu schnell außer Atem gewesen. Er ist 63.

Wacken ist längst mehr als harte Gitarren, Matsch und gutturales Grölen. Der Astronaut Alexander Gerst hielt dort einen Vortrag übers Weltall, der Autor Sebastian Fitzek las aus seinem Werk und einige Metaller trafen sich sogar zur Yogastunde, vermutlich um die vom vielen Headbangen strapazierte Nackenmuskulatur zu entspannen. Bis zum nächsten Jahr!

• Wacken-Festival über die Jahre: Matschmusik

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied Kugler scheidet vorzeitig aus: US-Präsident Donald Trump fordert von der unabhängigen Notenbank seit Monaten niedrigere Zinsen. Jetzt zieht sich Fed-Vorstandsmitglied Adriana Kugler zurück. Sie hatte zuletzt für die Beibehaltung des Leitzinses gestimmt.

• Bas hält Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit für »Scheindebatte«: Ihr Vorstoß zur Lebensarbeitszeit hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche viel Kritik eingebracht. Auch ihre Kabinettskollegin Bärbel Bas äußerte sich nun deutlich.

• Verbraucherschützer verklagen mehrere Airlines wegen Handgepäck-Gebühren: Ein kleines Handgepäckstück ist im Preis meist mit drin, für mehr müssen Kunden bei manchen Airlines draufzahlen. Das verstoße gegen geltendes Recht, monieren Verbraucherschützer und gehen dagegen juristisch vor.
  

Heute bei SPIEGEL Extra: »Ich halte es einfach nicht mehr aus«

Ein junger Palästinenser kommt aus Gaza nach Deutschland, wird Arzt an der Charité, kauft eine Wohnung. Doch als Krieg in seiner Heimat beginnt, merkt er, dass er hier nicht dazugehört .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Scheuermann, Ressortleiter Reporter