Krieg in Gaza: Israels Armeechef knüpft Fortsetzung der Kämpfe an Geiselfreilassung

Im Anschluss an seine Reise nach Israel und in das Westjordanland hat Außenminister Johann Wadephul (CDU)  das Sicherheitskabinett der Bundesregierung telefonisch über die aktuelle Lage im Gazastreifen informiert. "Die Bundesregierung stellt erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Diese würden "allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern".

Israel stehe "weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen", teilte Kornelius weiter mit. Gleichzeitig sei die Bundesregierung "besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden". Zuletzt hieß es allerdings in Berichten, dass es keine ausreichenden Belege für solche Behauptungen gibt.

Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars waren im vergangenen Monat gescheitert. Noch immer werden 49 israelische Geiseln von der Terrororganisation festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach Armeeangaben tot. Palästinensische bewaffnete Gruppen veröffentlichten diese Woche zwei Videos, die ausgehungerte und geschwächte Geiseln zeigen.

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen ist die humanitäre Lage in dem Gebiet nach Angaben von Hilfsorganisationen katastrophal. Den Vereinten Nationen zufolge sind derzeit alle Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens von einer Hungersnot bedroht.

Grossman kritisiert seit Langem die israelische Okkupation von palästinensischen Gebieten. In dem Interview sagte er auch, warum aus seiner Sicht nicht mehr Menschen in Israel gegen die Kriegsführung im Gazastreifen protestieren: "Weil es einfacher ist, das nicht zu sehen. Und es ist leicht, der Angst und dem Hass nachzugeben." Viele Israelis hätten sich nach dem Massaker vom 7. Oktober "der Angst ergeben" und "gemeinsame linke Werte" aufgegeben. "Ohne zu merken, dass man außerhalb Israels umso isolierter und verhasster ist, je mehr man der Angst nachgibt."

Wenn man in Israel sei, umgeben von Nachbarn, "die einen nicht in der Region haben wollen, wie Syrien, und wenn man anfängt, die Unterstützung Europas zu verlieren, wächst die Isolation, und man findet sich in einer immer tieferen Falle wieder, aus der man nur schwer wieder herauskommt", sagte Grossman.

Außenminister Johann Wadephul hat nach seiner Nahostreise gefordert, dass die Zustände im Gazastreifen dringend geändert werden müssen. "Ich habe die Probleme angesprochen, die wir sehen, und das ist natürlich insbesondere die drängende humanitäre Situation im Gazastreifen, die so unerträglich geworden ist, dass es eine schnelle Abhilfe braucht“, sagte Wadephul im ZDF-heute-journal.

Die internationale Lage habe sich so zugespitzt, dass sich Israel bedauerlicherweise international immer mehr in einer isolierten Position befinde, sagte Wadephul in den ARD-Tagesthemen. "Es muss sich fundamental verbessern (...). Darauf schaut die ganze Welt. Und das droht Israel in eine immer schwierigere Situation zu bringen." In Israel habe er deutlich gemacht, wie hoch der Druck sei. "Wir brauchen jetzt endlich einen Waffenstillstand und eine Einigung darüber, wie die Geiseln freigelassen werden", sagte er.

Über dem Gazastreifen sind 126 Paletten mit Lebensmitteln abgeworfen worden, teilte die israelische Armee mit. An der koordinierten Aktion hätten sich Deutschland, Spanien, Frankreich, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt. 

Auf eine nie da gewesene Weise hat sich die deutsche Haltung zu Israel in den vergangenen Wochen verändert. Die Sprache der deutschen Regierung ist deutlicher geworden. Ungeduldiger. Drängender, angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza und des grassierenden Hungers, der sich zu einer Hungersnot entwickeln könnte. Doch politisch folgt daraus nichts, schreibt meine Kollegin Alice Bota. Sie hat Außenminister Johann Wadephul bei seiner Reise nach Israel begleitet.

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Nach Angaben des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) stehen 6.000 mit Hilfsgütern beladene Lastwagen außerhalb des Gazastreifens. Sie warteten auf die Erlaubnis für die Einfahrt, teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit. Luftabwürfe seien hingegen ineffizient und unzureichend. Es gebe keine Alternative zu einer UN-koordinierten Hilfe.

Zuvor hatten die Vereinten Nationen Israel erneut vorgeworfen, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu behindern. Von 92 versuchten Hilfstransporten am Mittwoch seien 16 Prozent verweigert worden, 26 Prozent auf Schwierigkeiten gestoßen und deshalb in vielen Fällen abgebrochen oder nur teilweise ausgeführt worden, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres. Weitere 11 Prozent hätten die Hilfsorganisationen selbst aus Organisations- oder Sicherheitsgründen abgesagt.

Italien plant, erneut kranke palästinensische Kinder und ihre Begleitpersonen zur Behandlung aus dem Gazastreifen ausfliegen zu lassen. Außenminister Antonio Tajani teilte mit, man arbeite an einem entsprechenden Evakuierungsplan. Insgesamt sollen rund 50 Menschen ausgeflogen werden.

Tajani kündigte an, wie Deutschland und Frankreich auch Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen abwerfen zu lassen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der Außenminister dabei jedoch nicht. Zudem sollen weitere fünf Millionen Euro für den Kauf von Lebensmitteln bereitgestellt werden.

Neben Deutschland hat auch Frankreich Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Angesichts der absoluten Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung seien Lebensmittel aus der Luft abgeworfen worden, teilte Präsident Emmanuel Macron mit. Mit vier Flügen aus Jordanien sollten jeweils zehn Tonnen an Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Info.

Macron forderte Israel auf, einen vollen humanitären Zugang zu eröffnen. "Die Abwürfe allein reichen nicht aus. Israel muss einen vollen humanitären Zugang eröffnen, um der Gefahr einer Hungersnot zu begegnen“, schrieb Macron auf X. Lieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet mit Lastwagen wären deutlich günstiger und es könnten wesentlich größere Mengen transportiert werden, hieß es weiter. 

Bei einem Besuch im Westjordanland hat Außenminister Johann Wadephul die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser verurteilt. "Wir setzen uns als Bundesregierung auf europäischer Ebene für die weitere Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein", sagte er in Taibeh, einem Dorf christlicher Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Gewalttaten jüdischer Siedler seien keine Einzelfälle, sondern nähmen immer mehr zu, sagte Wadephul.

Israel müsse die palästinensische Bevölkerung vor diesen Straftätern schützen. Er verwies unter anderem auf die Tötung von Awdeh Hathalin, einem der palästinensischen Mitwirkenden am Oscar-gekrönten Film No Other Land.

Wadephul kritisierte die israelische Siedlungspolitik. Bestimmte Projekte legten es darauf an, "ein zukünftiges palästinensisches Staatsgebiet zu zerstückeln und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken". Deutschland sei zwar gegen eine "vorzeitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates. Aber "jegliche Annexionsfantasien (...), die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden", würden ebenso klar abgelehnt.