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Deutschland beteilige sich daran, Hilfsgüter für Notleidende per Luftbrücke in den Gazastreifen zu bringen. Gleichzeitig arbeite Deutschland unter Hochdruck daran, den etablierten humanitären Landweg wieder aufzubauen, den die Luftabwürfe nicht ersetzen können. »Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen«, sagte Wadephul: »Deswegen fordere ich die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen.«
Wadephul nimmt Israel in die Pflicht
In seinem Statement vor dem Abflug betonte der deutsche Außenminister, Israel müsse »sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen«. Dort habe das Sterben und Leiden »unfassbare Dimensionen angenommen«.
Deutschland werde an der Seite Israels weiter dafür eintreten, dass die islamistische Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den palästinensischen Gebieten habe. »Von ihr darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen.« Zugleich warnte Wadephul Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage. »Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.«
Dabei bekräftigte Wadephul, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich und Großbritannien – derzeit nicht an eine Anerkennung eines palästinensischen Staates denke. Zwar bleibe aus deutscher Sicht eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche. Aber: »Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses.«
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