News: Bundeskabinett, Einbürgerungen, Handyverbote an Schulen

Vorläufig nicht wehrpflichtig

Das Bundeskabinett beendet heute seine Sommerpause mit einer Sitzung an symbolträchtigen Ort: Getagt wird in einem abhörsicheren Konferenzraum im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der Raum wird »U-Boot« genannt, denn, so informiert das Ministerium: »Die Inbetriebnahme des Tagungsraumes verursacht Töne, die an die Geräuschkulisse an Bord eines U-Bootes erinnern.« Wir hätten Ihnen gerne Bilder aus dem Inneren gezeigt, aber leider alles geheim.

Bis vor fast 20 Jahren tagte das Kabinett hier öfter mal, später hat man darauf verzichtet. Die Rückkehr ins »U-Boot« soll offenbar den allgemeinen Ernst der Lage verdeutlichen, auch wenn der praktische Sinn fraglich scheint: Die Regierung Merz wird hier ja wohl keine Geheimbeschlüsse fassen. Tatsächlich ist bekannt, um was es heute gehen soll: die Reaktivierung des Wehrdienstes. (Lesen Sie hier, was Markus Söder zu dem Thema sagt.)

Der Union ist die Vorlage des Gesetzentwurfs aus dem Hause Pistorius nicht weitgehend genug, sie hätte gerne einen Automatismus verankert, nach dem bei zu wenigen freiwilligen Meldungen die tatsächliche Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Diesen Passus will sie nun, so hat es mein Kollege Paul-Anton Krüger erfahren, nachträglich im parlamentarischen Verfahren einfügen. Was das Kabinett da heute abhörsicher beschließt, scheint also eher vorläufigen Charakter zu haben. Das Interessanteste an der heutigen Sitzung im »U-Boot« sind dann wohl die Geräusche der technischen Anlagen. Schade, dass wir sie nicht hören dürfen.

• Mehr Hintergründe hier: Union dringt auf Änderungen am Wehrdienstgesetz

Neue Heimat

Man hätte meinen können, sie hätten gewirkt: die fremdenfeindlichen Ausfälle der AfD und die, wie soll man so etwas höflich nennen, migrationskritische Rhetorik des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Man hätte meinen können, dass sich zu uns geflüchtete Menschen hier nicht mehr wohlfühlen, dass sie das Land schnellstmöglich verlassen wollen, weil man sie hier nicht haben will. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Rund 98 Prozent der Geflüchteten streben die deutsche Staatsbürgerschaft an (Lesen Sie hier  einen Bericht aus Deutschlands größter Ausländerbehörde).

Das ist eine gute Nachricht auch für Fremdenfeinde, denn auch solche Leute können nur dankbar sein, wenn künftig mehr Menschen für frei werdende Arbeitsplätze etwa in der Pflege zur Verfügung stehen und in die Rentenkasse einzahlen. Das Gift der Ausländerfeinde wirkt aber leider dennoch: In weiteren Studien hat das DIW festgestellt, dass sich nur noch 65 Prozent der Geflüchteten im weitesten Sinne willkommen fühlen. 2016 waren es noch 83 Prozent.

• Mehr Hintergründe hier: Rund 98 Prozent der Geflüchteten wollen sich einbürgern lassen 

Smart mit Phone

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als wir alle in der Schule brav der Lehrkraft lauschten, uns rege an den Debatten im Klassenzimmer beteiligten und in den Pausen auf dem Hof herumrannten, lustige Spiele spielten und Streiche ausheckten? Vorbei, vorbei! Heute hängen sie ja alle am Handy, diese Schüler.

Sie gerade wahrscheinlich auch, oder lesen Sie diesen Text etwa am Desktoprechner? Wohl kaum. Jeder und jede starrt ständig auf das Smartphone, so ist das heute eben. Die Schule als handyfreie Zone zu definieren, mag angesichts dieser Tatsache eine romantische Idee sein – aber auch eine reichlich weltfremde. (Lesen Sie hier, welche Bundesländer Handys beteits von den Pausenhöfen verbannen. )

Besser als ein Verbot wäre es, den Kindern an den Schulen einen vernünftigen Umgang mit Mobiltelefonen und generelle Medienkompetenz beizubringen – das ist der Tenor eines neuen offenen Briefes von vier Organisationen an die Mitglieder der Kultusministerkonferenz. Unterzeichnet haben ihn die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), das Deutsche Kinderhilfswerk der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und der Bundeselternrat.

• Die ganze Geschichte hier: Bundeselternrat gegen pauschale Smartphone-Verbote

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Aufregung nutzt den Falschen: Ein Neonazi missbraucht offenbar das Selbstbestimmungsgesetz. Das ist schäbig – aber kein Grund, die neuen Regelungen für trans Personen gleich über Bord zu werfen. 

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Verlierer des Tages…

…sind die Eltern hartgesottener Fans des Popstars Taylor Swift. Nicht falsch verstehen: Sie haben gewiss großartige Kinder, nur haben diese womöglich die kostspielige Neigung, sich alles, aber auch wirklich alles kaufen lassen zu wollen, was Swift so auf den Markt wirft. Und das ist, wie meine Kollegin Kim Staudt aufgeschrieben hat, eine ganze Menge.

• Die ganze Geschichte hier: Wie Taylor Swifts Album-Countdown Fans frustriert 

SPIEGEL-Leserin Theresa Sonare rechnete im Alter mit einer Rentenlücke von 1900 Euro pro Monat. Dann starb ihr Vater und hinterließ der Familie völlig überraschend ein Millionenerbe. Was nun? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion