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Im Zentrum der Baugesetzbuch-Novelle steht der Paragraf 246e, er soll den Befreiungsschlag bringen. »Wir sorgen für mehr Tempo beim Planen und Bauen«, versprach Geywitz Anfang September, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf der Novelle beschlossen hatte. So ist etwa vorgesehen, in angespannten Wohnungsmärkten den Wohnungsbau zu vereinfachen. Bis 2027 soll es Gemeinden bei Bauprojekten freistehen, auf ein langwieriges Bebauungsplanverfahren zu verzichten. Vorbild ist das Vorgehen in der Flüchtlingskrise 2015, als Unterkünfte ohne langwierige Verfahren gebaut wurden.
Ein breites Bündnis aus 23 Sozial- und Umweltverbänden, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), warnt nun in einem Appell vor einem »Türöffner für Bodenspekulation« und einer »Gefahr für die Umwelt«. In der Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Als breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung dieses Paragrafen aus dem Gesetzentwurf.«
Der neue Paragraf führe nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum, weil keine klaren Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen enthalten seien. Auch fehlten Anforderungen an konkrete Mietobergrenzen. Investoren könnten die Erleichterungen nutzen, um »profitorientierte Bauprojekte« schneller zu errichten, so die Sorge der Verbände. Am Ende sei das Vorhaben lediglich ein Türöffner für Bodenspekulation. Das treibe die Bodenpreise weiter nach oben. Noch dazu schwäche das Vorhaben den Naturschutz. »Empfindliche Ökosysteme in städtischen Randgebieten drohen zerstört und die Zersiedlung vorangetrieben zu werden«, heißt es.
»Dieser Paragraf ist völlig aus der Zeit gefallen: Statt einer partizipativen, umweltgerechten Planung soll nun im Schnellverfahren ungehindert gemetert werden«, sagte Thersa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin. Nachhaltig entwickelte, lebenswerte Quartiere und Netto-Null-Versiegelung sähen anders aus.
Berliner CDU-Fraktionschef wirbt für das Vorhaben
Die Verbände kritisieren auch das Vorgehen der Bundesregierung im Gesetzesverfahren. Denn ursprünglich war der umstrittene Paragraf gestrichen worden. Laut Umwelthilfe sei er dann in letzter Minute auf Druck von Bauministerin Geywitz und Kanzler Scholz (beide SPD) in die Beschlussvorlage gekommen. »Es ist erschütternd, wie die Bundesregierung die vehemente Kritik von Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren am ›Bau-Turbo‹-Paragrafen ignoriert«, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem SPIEGEL.
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