Neue Bundesregierung: Terminplan: So kommt die Regierung Merz ins Amt

Reichstag – Schloss Bellevue – Reichstag – Schloss Bellevue – Reichstag: So lauten die Stationen bei der Kanzlerwahl und der Einsetzung des neuen Bundeskabinetts am heutigen Dienstag. Das ist der Zeitplan – vorausgesetzt CDU-Chef Friedrich Merz erhält bei der Wahl im Parlament die nötige Zahl von mindestens 316 Stimmen: 

9 Uhr: Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gibt es keine Reden. Klöckner wird die Regeln für die Wahl erläutern, dann wird geheim gewählt. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen. 

10.30 Uhr: Im Falle seiner Wahl erhält Friedrich Merz im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erst damit wird er formell zum Kanzler. Anschließend geht es umgehend zurück in den Bundestag. 

12 Uhr: Merz legt im Bundestag den Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Auf den Gottesbezug kann verzichtet werden – so wie Olaf Scholz dies 2021 getan hat. 

12.30 Uhr: Schon wieder ist Merz im Schloss Bellevue bei Steinmeier – diesmal zusammen mit seinem Kabinett. Nun bekommen die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier wird eine kurze Rede halten. Darin dürfte er der neuen Regierung die vor ihr liegenden Aufgaben und die an sie gerichteten Erwartungen skizzieren. 

13.30 Uhr: Zurück im Bundestag: Die Bildung der neuen Bundesregierung wird bekanntgegeben. Die Ministerinnen und Minister legen den Amtseid ab. Anders als der Kanzler lesen sie nicht einzeln die Eidesformel vor. Vielmehr wird die Formel einmal für alle vorgelesen, dann sagt ein Kabinettsmitglied nach dem anderen: „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ 

14 Uhr: Ende der Bundestagssitzung 

Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen. Darauf hat auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch einmal hingewiesen. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild. Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert.

Lesen Sie hier, wie SZ-Rechtsexperte Wolfgang Janisch das Thema einordnet (SZ Plus):

Die AfD verliert nach der neuen Einstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einen Bundestagsabgeordneten. Der bei der Wahl im Februar erst neu in den Bundestag eingezogene Baden-Württemberger Sieghard Knodel erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD.

Ein Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden ZDF-Bericht. In einer E-Mail schrieb Knodel, „angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“.

Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern mache, fügte er hinzu. Sein Bundestagsmandat werde er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen. Die AfD im Bundestag zählt damit noch 151 Abgeordnete. Sie hatte die Zahl ihrer Sitze bei der Wahl nahezu verdoppelt.

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will eine neue Partei gründen, die schon 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein ‚Team Freiheit‘ gegründet“, sagte die einstige Mitgründerin der AfD derWelt. Den Namen der Partei wolle sie noch nicht verraten, die inhaltliche Ausrichtung stehe aber bereits fest.

„Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, sagte die 49-Jährige. Das Programm der neuen Partei werde „eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein anti-etatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft sein“. Die Staatsquote – also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – müsse binnen fünf Jahren von knapp 50 auf 25 Prozent gesenkt werden, sagte Petry. Eine Partei, die dieses Ziel habe „und Meinungsfreiheit durchsetzen“ wolle, gebe es nicht.

Die Chemikerin hatte die AfD einst zusammen mit Bernd Lucke und anderen Mitstreitern gegründet, nach innerparteilichen Reibereien aber kurz nach der Bundestagswahl 2017 verlassen. Ihren Abgang begründete sie damals mit einem seit Jahren wachsenden Einfluss der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Dem Bundestag gehörte Petry danach bis 2021 als fraktionslose Abgeordnete an – wobei sie zwischenzeitlich noch die Blaue Partei gründete, die nach Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen allerdings schon Ende 2019 ihre Auflösung bekanntgab.