Neue Bundesregierung: Fünf-Prozent-Ziel: Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Wadephul machte allerdings deutlich, dass diese fünf Prozent in verschiedene Bereiche aufgeteilt werden könnten. Womöglich werde vereinbart, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.

Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an jährlichen Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in einem Interview der taz öffentliche Debatten um ihre berufliche Zukunft als „unangemessen“ kritisiert. Zudem beklagte die Politikerin den Umgang der Medien mit ihr. „Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert“, sagte sie demnach. So sei ein Interview mit der jetzigen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) suggestiv als mangelnde Unterstützung für Esken gedeutet worden.

„Frau Bas wurde in einem Interview gefragt, ob sie Lars Klingbeils Kandidatur als Parteivorsitzender unterstützt. Sie sagte Ja. Und hat darauf gewartet, dass man sie fragt, ob sie meine Kandidatur unterstützt. Die Frage wurde nicht gestellt. Daraus wurde gemacht: Bas schweigt zu Esken. Das ist eine miese Tour“, sagte Esken, die sich nach sechs Jahren als Parteichefin nun zurückzieht. Ihre designierte Nachfolgerin ist Bas, mit der sich Esken laut eigener Aussage „sehr gut“ versteht.

Eine „Kampagne“ sieht die SPD-Politikerin zudem in der Berichterstattung rund um die Nominierung für den Bundesparteivorstand in diesem Jahr. Sie habe ihren Landesverband nicht darum gebeten. Zudem: „Bei der letzten Wahl war ich nominiert, davor auch mal nicht. Es spielt keine große Rolle.“ In vielen Medien sei daraus aber gemacht worden: „Esken wurde ja noch nicht mal von ihrem Landesverband nominiert.“

„Die Linke ist wieder da“, stellt der kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, fest. „Wir sind die Stimme der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land.“ Dem Kanzler wirft er vor, die sozialen Nöte der Menschen mit seiner Politik nicht entschieden genug zu bekämpfen. Den Koalitionsvertrag nennt er ein „Dokument des Scheiterns“ ohne einen Plan für den sozialen Ausgleich. Pellmann fordert unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. 

Den Vorstoß der SPD-Politikerin Bärbel Bas, dass künftig Beamte und Abgeordnete in die Rentenkassen einzahlen sollen, begrüßt er – auch wenn er die Befürchtung äußerte, es handle sich nicht um einen ernst gemeinten Vorschlag, sondern lediglich um einen PR-Gag. Pellmann kritisiert den seiner Meinung nach fehlenden Fokus der neuen Regierung auf den Osten Deutschlands und die fehlende Repräsentanz von Politikern aus dem Osten in der neuen Regierung. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn findet lobende Worte für seinen Chef. Schon in der ersten Woche habe ein Politikwechsel eingesetzt, etwa bei Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Diese spürbaren Maßnahmen seien notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. „Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagt Spahn und schließt sich Mierschs Worten an: Die SPD- und CDU- Fraktionen würden einen Stabilitätsfaktor bilden. 

Vor allem die Grünen greift Spahn scharf an. Ob Stimmengewinne der AfD, Probleme der Automobilindustrie oder fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands - schuld sind für ihn Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei.  

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erinnert Friedrich Merz an seine zunächst gescheiterte Wahl zum Bundeskanzler in der vergangenen Woche (Merz wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt), die Merz in seiner Rede natürlich mit keinem Wort erwähnt hat. Seine Koalition hätte ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen, so Dröge, und das „erhebliche Chaos“ habe Merz auch bisher nicht wieder in Ordnung gebracht.

Dröge kritisiert die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen, die ganz Europa verärgerten, und die in ihren Augen zu wenig ausdifferenzierte Klimapolitik, der Merz in seiner Rede nicht viel Raum gegeben hat. Oft habe Merz in den vergangenen drei Jahren polarisiert, sagte Dröge. Er habe Stimmung gemacht, „gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind, gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete“. Am Ende ihres Redebeitrags appelliert sie an Merz „ein Bundeskanzler für alle“ zu sein. „Ich erwarte, dass Sie als Kanzler Brücken bauen“. 

Der SPD-Fraktionschef hält eine recht sozialdemokratische Rede - bei den Koalitionspartnern von der Union dürfte nicht alles Begeisterung auslösen, was er anspricht. Für die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag sei traditionell das „Wir“ der entscheidende Faktor, so beginnt Matthias Miersch.

Dann zählt er Themen auf, die ihm dabei wichtig scheinen: soziale Sicherheit, Solidarität, Klimaschutz und erneuerbare Energien - all das müsse organisiert werden. „Der Markt regelt nicht alles“, sagt Miersch, und es klingt, als sei es an den neuen Kanzler und seine Partei gerichtet. Leitlinie müsse das öffentliche Interesse sein, das Ego müsse dagegen zurückstehen.

Als er mit guten Wünschen für die neue Regierung endet, gibt es trotzdem auch bei CDU und CSU Applaus. Auf eine gute Zusammenarbeit.

Nach Merz' Regierungserklärung meldet sich zuerst die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu Wort. Zu Merz sagt sie: "Sie sind ein Kanzler der Linken". Dafür gibt es Gelächter im Bundestag, auch Merz kann sich das Schmunzeln kaum verkneifen.

Weidel zählt die gebrochenen Wahlversprechen auf, die Merz begangen haben soll. Dazu gehöre die Reform der Schuldenbremse, die Weidel als „finanzpolitischen Staatsstreich“ bezeichnet; hinzu kokettiere Merz mit neuen Steuererhöhungen. Zudem habe er weder das Verbrennerverbot aufgehoben noch den Einstieg in die Kernkraft oder die Lieferung von günstigem russischem Erdgas forciert.

Für Weidel geht Merz' Asylpolitik nicht weit genug. „Die Bürger warten auf Ihre Pläne zur Rückführung und Abschiebung.“ Der Grund dafür? Weil sich Merz dem „Dogma der antidemokratischen Brandmauer“ hingeworfen habe. Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirft Weidel Merz vor „heimlich, still und leise“ Taurus-Marschflugkörper nach Kiew senden zu wollen.

Er sage in aller Deutlichkeit: „Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so, und das bleibt auch so.“ Doch abgesehen von diesem Grundsatzbekenntnis geht es Merz in seiner Regierungserklärung beim Thema Migration vor allem um Beschränkung. 

Die in weiten Teilen ungesteuerte Migration habe die Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert. Deswegen müsse nun gegengesteuert werden - mit „mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“. Dabei werde es aber keine nationalen Alleingänge geben. 

„Wir werden Integration ermöglichen, aber auch einfordern“, sagt Merz. Denn es brauche einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache. Wie diese Werte aussehen sollen, sagt der Bundeskanzler nicht.

Der „unerträgliche Antisemitismus“ zeigt sich wieder auf den Straßen und in der Öffentlichkeit, so Merz. „Das muss uns beschämen. In Verantwortung vor unserer Geschichte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden.“

Die diplomatische Annäherung zwischen Deutschland und Israel nennt Merz „eine Gabe des Staates Israel“ und seiner Gesellschaft. „Für die Bundesrepublik folgt daraus: Existenz und Sicherheit Israels sind unsere Staatsraison.“ Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels. 

Auch die humanitäre Situation in Gaza spricht Merz an, die drohende Hungerkatastrophe. Die Bundesregierung unterstütze und erwarte auch alle Bemühungen, die die Versorgung der Bevölkerung verbessere.

Schon im Wahlkampf forderte Merz, dass Leistung sich wieder lohnen soll. Doch wie soll das konkret aussehen? Damit die Deutschen „mehr Netto vom Brutto“ haben, sollen Überstundenzuschläge steuerfrei und Prämien für die Ausweitung der Arbeitszeit begünstigt werden. Der Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 sei „erreichbar, möglich und wünschbar“, aber die Regierung werde ihn nicht gesetzlich festschreiben. Außerdem soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. Wie die Alterssicherung für die folgenden Generationen garantiert werden soll, wird eine neu einberufene Rentenreformkommission klären.

Als die CDU noch in der Opposition war, kritisierte sie das Bürgergeld stark. Dieses soll nun abgeschafft und in eine „neue Grundsicherung überführt“ werden. Um damit mehr Anreize zum Arbeiten zu schaffen, möchte die Regierung die Hinzuverdienstregeln reformieren. 

Zum Schluss spricht Merz das bezahlbare Wohnen an, eine der „wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit“. Die Antwort dazu sei klar: „Bauen, bauen, bauen“. Dafür soll insbesondere der Mietwohnungsbau gestärkt, der soziale Wohnungsbau ausgebaut und das Bauen insgesamt entbürokratisiert werden. 

„Die Freiheit, in der wir miteinander in diesem Land leben, ist vielleicht das größte Erbe, das uns mitgegeben worden ist“, sagt der Bundeskanzler. Die Innenpolitik müsse deshalb dem Fortbestand der Freiheit Sorge tragen. Die Bürger verdienten ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz.

Die Sicherheitskräfte sollen deshalb besser ausgerüstet werden, und ihr strafrechtlicher Schutz verbessert. „Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren“, sagt Merz. 

Im Handelskonflikt mit den USA will Merz einen länger andauernden Streit vermeiden. „Besser als gegenseitige Zölle ist eine Vereinbarung zum Abbau von Zöllen und anderer Handelsschranken – und zwar für beide Seiten“, sagt er. 

China werde ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU bleiben. Allerdings müssten handelspolitische Regeln eingehalten und einseitige Abhängigkeiten abgebaut werden. Dafür müssten die Partnerschaften in der Welt vertieft und ausgebaut werden, zu asiatischen Wirtschaftsmächten wie Indonesien, Japan oder Indien, zu afrikanischen Staaten, aber auch zu Großbritannien. 

Der europäische Binnenmarkt müsse weiter vertieft werden – schließlich sei die EU der mit Abstand wichtigste Markt für deutsche Unternehmen. „Deshalb gilt auch hier, ähnlich wie in Sachen Verteidigung: Neue Kraft entsteht aus einem noch engeren Zusammenschluss Europas.“