Nayib Bukele: El Salvadors Präsident bietet Venezuela Gefangenenaustausch an

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro offenbar einen Gefangenenaustausch angeboten. Bukele schrieb auf der Plattform X, 252 in El Salvador inhaftierte Venezolaner könnten gegen eine gleiche Zahl in Venezuela einsitzender "politischer Gefangener" ausgetauscht werden.

Die in El Salvador Inhaftierten waren im März von den USA als mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot abgeschoben worden. "Sie haben bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass Sie die Venezolaner zurückhaben und in Freiheit haben wollen", schrieb Bukele an Maduro gerichtet. Nach Anaben des venezolanischen Innenministers Diosdado Cabello handelte es sich bei 238 nach El Salvador abgeschobenen Personen nicht um Mitglieder des Verbrechersyndikats. Die Abschiebungen aus den USA aufgrund des sogenannten Alien Enemies Act von 1798 sind juristisch umstritten.

Bukele forderte nun von Venezuela als Tausch unter anderem die Freilassung und Auslieferung einer Reihe von Familienmitgliedern hochrangiger venezolanischer Oppositioneller sowie von Journalisten und Aktivisten, die während des harten Vorgehens der Regierung bei den Wahlen im vergangenen Jahr inhaftiert wurden. Der Austausch soll zudem auch "fast 50 inhaftierte Bürger anderer Nationalitäten" umfassen, darunter US-Amerikaner, Argentinier, Chilenen und Deutsche.

Umstrittene Abschiebungen und Transfers

Diese politischen Gefangenen hätten "kein Verbrechen begangen", schrieb Bukele. Sie seien nur deshalb inhaftiert, "weil sie sich gegen Sie und Ihren Wahlbetrug gestellt haben." Im November waren in Venezuela etwa 200 von mehr als 2.000 Menschen freigelassen worden, die bei Protesten gegen die Wiederwahl von Maduro im Juli festgenommen worden waren. Im Februar hatte Venezuela hat nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Richard Grenell überdies sechs inhaftierte US-Amerikaner freigelassen. Grenell war eigentlich nach Venezuela gereist, um Maduro zur Rücknahme von abgeschobenen Migranten zu drängen.

Die US-Regierung hat damit begonnen, zahlreiche nach ihren Angaben kriminelle Migranten – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das Mega-Gefängnis zu überstellen. Die Regierung in Washington zahlt dem mittelamerikanischen Land dafür eine Millionensumme. Die Rechtmäßigkeit dieser Transfers ist jedoch umstritten. Zudem wird bezweifelt, ob es sich bei allen Betroffenen tatsächlich um Schwerverbrecher handelt – oder ob sie überhaupt Straftaten begangen haben.

Zuletzt hatte die US-Regierung einen Mann versehentlich in das berüchtigte Gefängnis Cecot abgeschoben. Der in El Salvador Inhaftierte kann dennoch vorerst nicht auf Rückführung hoffen. Der Oberste US-Gerichtshof hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump zwar angewiesen, Kilmar Abrego Garcia die Rückkehr zu ermöglichen. Die argumentierte vor einem Bundesrichter jedoch, sie sei nicht befugt, Garcia in die USA zurückzubringen, da er sich in ausländischem Gewahrsam befinde. Die Entscheidung liege bei Präsident Bukele.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zudem kürzlich die Abschiebung zahlreicher weiterer Venezolaner vorerst gestoppt. Die Regierung wurde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auf Grundlage des Kriegsrechts aus dem 18. Jahrundert mehr auszuweisen, hieß es in der Anordnung des Supreme Court.