Nach Mord in U-Bahn: Komplettes Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV kommt

Im gesamten Personennahverkehr der Hauptstadt soll künftig ein Waffen- und Messerverbot gelten. Das teilte die Senatsinnenverwaltung nach einer Videoschalte von Vertretern des Senats, der Polizei und Bundespolizei, der Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn mit.

Demnach betrifft der geplante Schritt S- und U-Bahnen, Regionalzüge, Busse und Trams sowie Fähren. Das Verbot soll auch in Bahnhofsgebäuden und auf Bahnsteigen gelten, nicht jedoch an Bus- und Tramhaltestellen. Ziel sei, die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu erweitern, die Sicherheit zu erhöhen sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, so die Innenverwaltung.

Wann genau das Verbot kommt, ist noch offen. Nach Angaben eines Sprechers erarbeitet Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in den nächsten Wochen zunächst eine Verordnung. Diese beschließt dann der Senat, und zwar nach Abstimmung mit allen Beteiligten. „Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Zehn Messerangriffe pro Tag

Pro Tag registriert die Polizei in Berlin durchschnittlich zehn Messerangriffe. Seit Februar gibt es drei vom Senat festgelegte Messerverbotszonen an den Kriminalitätsschwerpunkten Leopoldplatz, Görlitzer Park und Kottbusser Tor. Die Polizei kann hier unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten Kontrollen vornehmen.

Schon länger war stadtweit, auch im schwarz-roten Senat, über eine Ausweitung diskutiert worden. Ein schwerer Messerangriff, in dessen Folge zwei Menschen starben, hatte den politischen Prozess zuletzt beschleunigt.

Eine mit Blumen und Kerzen dekorierte Trauerstätte in Berlin. Ein Mann wurde am Samstag bei einer Messerattacke im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz getötet. (Foto: Hannes P Albert/Hannes P Albert/dpa)

Am vergangenen Samstag hatte ein 43 Jahre alter Syrer einen 29-jährigen Deutschen mit einem Küchenmesser niedergestochen und tödlich verletzt. Die Männer sollen zuvor in einem Zug der U12 im Berliner Westen in Streit geraten sein.

Der mutmaßliche Angreifer wurde wenig später auf der Straße viermal von einem Polizisten angeschossen, weil er mit einem Küchenmesser auf mehrere Beamte zugegangen sein soll. Er starb später in einem Krankenhaus.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte gestern ein stadtweites Messerverbot vorgeschlagen, also eines über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinaus. Er forderte den Bund auf, dafür den Weg zu ebnen und das Waffenrecht anzupassen. Momentan fehle dem Land die Ermächtigungsgrundlage, um ganz Berlin messerfrei zu machen, so Stettner.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Vorstoß. Die Zahl der Gewaltdelikte mit Messern sei besorgniserregend hoch, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh. „Ein rechtssicheres, berlinweit geltendes Messerverbot würde der Polizei dringend benötigte Handlungsspielräume eröffnen, aber auch den Menschen eine klare Botschaft senden.“