Nach Kritik der Union: Vorerst kein Charterflug mehr für Afghanen aus Islamabad

In den nächsten Tagen werden keine weiteren Aufnahmen afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan per Charterflug mehr erwartet. Zu einem ursprünglich für diesen Mittwoch avisierten Flug seien von den zuständigen Stellen bislang keine weiteren Informationen mehr geliefert worden, weshalb davon auszugehen sei, dass dieser nicht stattfinden werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.

Auch für einen ursprünglich geplanten weiteren Charterflug in den kommenden zwei Wochen würden – Stand jetzt – bislang keine Vorbereitungen getroffen. Zuerst hatte „Bild“ über den vorläufigen Stopp der Flüge berichtet.

Um die Erteilung der Visa für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie für Afghaninnen und Afghanen, die als besonders gefährdet gelten, kümmert sich die deutsche Botschaft in Pakistan. An den obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen und der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland sind mehrere Behörden aus dem Geschäftsbereich des aktuell noch SPD-geführten Bundesinnenministeriums beteiligt.

Zuvor Kritik an Fortsetzung der Aufnahmen aus Union

Unionspolitiker hatten die Fortsetzung der Aufnahmen durch die geschäftsführende Bundesregierung kritisiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Am Flughafen Leipzig/Halle war am vergangenen Mittwoch ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten.

Zuvor hatte es bereits mehrere ähnliche Flüge in diesem Jahr mit insgesamt 461 Menschen aus Afghanistan gegeben. Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan noch auf ihre Aufnahme in Deutschland.

Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Die Grünen-Abgeordnete, Schahina Gambir, meint, angesichts der aktuellen Massenabschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus Pakistan nach Afghanistan sei es dringender denn je, geflüchtete Afghanen mit Aufnahmezusage von Islamabad nach Deutschland auszufliegen. (dpa)