„Das ist jetzt vielleicht der letzte Schuss“: Spahn fordert neue Regierung auf, die AfD zu halbieren

Die künftige Bundesregierung muss sich nach Überzeugung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn das Ziel setzen, den starken Zuspruch für die AfD stark einzudämmen. „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“ (Donnerstag).

„Die größte Sorge der AfD ist, dass Deutschland gut regiert wird“, sagte Spahn. Auf die nächsten vier Jahre komme es deswegen besonders an. „Das ist jetzt vielleicht der letzte Schuss der demokratischen Mitte.“

Zentrale Aufgabe der neuen Koalition sei es, schnell die illegale Migration zu beenden, für Wachstum zu sorgen, Jobs zu sichern und die innere Sicherheit zu stärken. „Ich wünsche mir, dass wir mit dieser neuen Koalition sehr schnell wieder zu Zuversicht kommen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef.

Spahn will Debatte über Umgang mit AfD im Bundestag nicht verlängern

Spahn hatte unlängst mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Diese Diskussion will Spahn nicht verlängern, wie er sagte. „Der größte Gefallen, den wir der AfD tun können, ist es, solche Debatten noch zwei Wochen weiterzuführen, obwohl alles gesagt ist.“

Die AfD hat in aktuellen Umfragen in den zwei Monaten seit der Bundestagswahl von damals 20,8 Prozent nochmals zugelegt und ist an die Union herangerückt. Das Forsa-Institut sah die AfD sogar vor CDU/CSU. Das Ziel, die AfD halbieren zu wollen, hatte einst Friedrich Merz formuliert. Im Jahr 2018 sagte er als Bewerber auf den CDU-Vorsitz, dass er sich zutraue, die AfD-Werte zu halbieren. (dpa)