Krieg in der Ukraine: Vance droht mit Rückzug aus Friedensgesprächen

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Russland und die Ukraine, ein Friedensabkommen zu schließen. „Wir haben sowohl den Russen als auch den Ukrainern einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder „Ja“ sagen, oder dass die Vereinigten Staaten sich aus diesem Prozess zurückziehen“, sagte Vizepräsident J. D. Vance während eines Besuchs in Indien und nahm dabei Bezug auf frühere Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio. Die USA hätten ein „außerordentliches Maß“ an Diplomatie betrieben und versucht, „die Dinge aus der Perspektive sowohl der Ukrainer als auch der Russen zu verstehen“.

„Ich glaube, wir haben einen sehr fairen Vorschlag gemacht. Wir werden sehen, ob die Europäer, die Russen und die Ukrainer letztendlich in der Lage sind, diese Sache über die Ziellinie zu bringen“, sagte Vance weiter. Er sei aber „ziemlich optimistisch“. Alle hätten in guter Absicht verhandelt, nun sei es an der Zeit, die finalen Schritte zu gehen. Das Ziel sei ein „langfristiger Frieden“. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen müssten einen Teil des Territoriums, das sie derzeit kontrollieren, aufgeben, betonte der US-Vize. „Wir hoffen, dass uns die Russen und Ukrainer auf halbem Weg entgegenkommen.“ 

Mehrere Medien berichten derzeit über Details eines Friedensplans, den die Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitet haben soll. So haben die USA offenbar vorgeschlagen, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Zudem soll die Frontlinie in ihrer jetzigen Form eingefroren werden, wie unter anderem die Washington Post unter Berufung auf mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen berichtet. Die US-Regierung habe der Ukraine die Vorschläge in der vergangenen Woche in Paris präsentiert, heißt es weiter. Eine Stellungnahme aus Washington lag bisher nicht vor.

Kiew wäre damit nicht einverstanden: Nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij werde die Ukraine die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.

Die Financial Times wiederum berichtet, dass im Zuge des Aushandelns des US-Plans Russlands Präsident Wladimir Putin angeboten habe, die fortschreitende Invasion entlang der gesamten Frontlinie zu stoppen. Wie die Zeitung unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen weiter berichtet, könnte Moskau auf Ansprüche auf Abschnitte der teilweise eingenommenen ukrainischen Regionen verzichten, über die die Regierung in Kiew weiter die Kontrolle hat. Außerdem sollen die USA eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.

Das Nachrichtenportal Axios berichtet, Teil des Plans sei es auch, die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde laut Axios als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Der dort erzeugte Strom würde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert.

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij für dessen Weigerung scharf kritisiert, die russische Annexion der Krim zu akzeptieren. Er warf ihm vor, damit den Krieg zu verlängern. „Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?“, schrieb auf seiner Plattform Truth Social. Die Halbinsel Krim sei schließlich bereits vor Jahren an Russland verloren gegangen, die Region stehe bei den aktuellen Verhandlungen nicht einmal zur Diskussion.

Selenskij hatte Gebietsabtretungen an Russland zuvor kategorisch ausgeschlossen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef in Kiew mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Der neueste US-Friedensplan liest sich, als hätte ihn Wladimir Putin persönlich geschrieben, berichtet SZ-Korrespondent Hubert Wetzel aus Brüssel (SZ Plus):

Bei Verhandlungen in London mit ukrainischen Vertretern sind die westlichen Verbündeten weniger hochrangig vertreten als erwartet. Ein Treffen auf Außenministerebene wurde verschoben, und insbesondere das Fernbleiben von US-Außenminister Marco Rubio dämpft die Erwartungen an den Termin. Die ukrainische Delegation ist trotzdem mit zwei Ministern angereist: Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Auch der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, ist dabei. Nach der Ankunft schrieb er auf Telegram: „Der Weg zum Frieden ist nicht einfach, aber die Ukraine war und bleibt den Friedensbemühungen verpflichtet.“

Jermak erklärte, dass „wie in Paris vereinbart“, Sondierungen mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern geplant seien. Die Ukraine möchte über Möglichkeiten sprechen, wie man eine „vollständige und bedingungslose Waffenruhe“ erreichen könnte, so Jermak. Dies sei der erste Schritt in Richtung Frieden.

Bei einem Drohnenangriff sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen in der Stadt Marhanez gestorben. Mehr als 40 Menschen seien verletzt worden, schreibt der Gouverneur des Bezirks Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf Telegram.  Dazu veröffentlicht er Bilder eines zerstörten Linienbusses, in dessen Dach ein Loch klafft. Näheres ist derzeit nicht bekannt.

Marhanez liegt am rechten Ufer des Dnjepr, der in dieser Gegend die Frontlinie bildet. Auf der anderen, von russischen Truppen kontrollierten Seite des Flusses liegt das Kernkraftwerk Saporischschja.

Die Gespräche an diesem Mittwoch in London über ein Kriegsende sind weniger hochrangig besetzt als zunächst angenommen. Ein Treffen der Außenminister sei verschoben, teilte das Außenministerium in London auf Anfrage mit. Stattdessen werde auf Beraterebene miteinander gesprochen. Zuvor war bekanntgeworden, dass US-Außenminister Marco Rubio nicht bei dem Treffen dabei sein wird, wie die Sprecherin seines Ministeriums mitgeteilt hatte. Teilnehmen sollte aber der US-Sondergesandte Keith Kellogg. Die Briten machten dazu keine Angaben.

Der britische Außenminister David Lammy teilte auf der Plattform X mit, er habe mit Rubio telefoniert. Großbritannien arbeite mit den USA, der Ukraine und Europa zusammen, um Frieden zu erreichen und die illegale Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden, schrieb Lammy.

Der britische Fernsehsender Sky News und die Nachrichtenagentur PA schrieben, das Treffen sei herabgestuft worden. Das US-Außenministerium habe Rubios Abwesenheit mit Terminproblemen erklärt, aber es deute an, dass die Chancen auf einen Durchbruch in London begrenzt seien, meldete PA.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Medienberichten zufolge sind ukrainische Gebietsabtretungen an Russland zumindest Gegenstand von Gesprächen zwischen Washington und Moskau.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beraten. Ein solches Gespräch kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, für „später in dieser Woche“ an. Witkoff hatte in der Vergangenheit mehrfach persönlich mit Putin gesprochen und im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über den russischen Präsidenten gesprochen.

Offen war, ob Witkoff dennoch am Mittwoch in London an Beratungen über Frieden in der Ukraine teilnehmen wird. Zu den Gesprächen war auch US-Außenminister Marco Rubio erwartet worden. Auf die Frage, ob Rubio Witkoff nach Moskau begleiten werde und daher nicht nach London reise, gab Leavitt keine Antwort. Sie verwies an das US-Außenministerium.

Russlands Präsident Putin zieht die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nur in die Länge, kommentiert SZ-Korrespondentin Silke Bigalke in Moskau. Von seinen Positionen rückt er nicht ab: 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagt, sein Land sei zu Gesprächen mit Russland in jeder Form bereit, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei. Bei einem Briefing von Journalisten in Kiew sagt Selenskij zudem, dass die ukrainische Delegation, die am Mittwoch in London mit Vertretern westlicher Länder zusammentrifft, das Mandat haben werde, einen vollständigen oder teilweisen Waffenstillstand zu erörtern. 

Er sei zudem offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Ertüchtigung des Atomkraftwerks Saporischschja. Außerdem sei er bereit zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump während seines Besuchs beim Vatikan aus Anlass des Todes von Papst Franziskus. 

Östlich von Moskau hat ein Brand in einem Munitionslager der Raketen- und Artilleriestreitkräfte mehrere Explosionen verursacht. Ursache des Feuers sei der Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit Explosionsstoffen, teilte das russische Verteidigungsministerium Nachrichtenagenturen in Moskau zufolge mit. Verletzte gebe es vorläufigen Informationen nach nicht.

Zuvor hatte bereits der Gouverneur der Region Wladimir, Alexander Awdejew, die Explosion bestätigt, aber vor der Verbreitung von Bild- und Videomaterial gewarnt. Dies sei strafbar, schrieb er auf seinem Telegramkanal. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass wegen der anhaltenden Explosionen die Bewohner von zwei Dörfern in unmittelbarer Nähe der Munitionsbasis in Sicherheit gebracht werden müssten: Barsowo und Mirny. Das Munitionslager nahe der Stadt Kirschatsch zählt zu einem der größten Depots der russischen Streitkräfte. Es ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow sind derzeit keine konkreten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine geplant. Wenn die Ukraine aber bestimmte Hürden beseitige, könnten diese zustande kommen. Welche Hürden das seien, sagte Peskow in Moskau jedoch nicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er sei offen für direkte Gespräche mit der ukrainischen Regierung. Allerdings zeigte er sich gegenüber dem von Kiew vorgeschlagenen 30-tägigen Verzicht auf Angriffe auf zivile Anlagen skeptisch. Peskow sagte, bevor man darauf reagiere, müsse man genauer wissen, wie die Haltung der Ukraine sei. Man müsse klar unterscheiden, wann zivile Ziele angegriffen werden dürfen und wann nicht. Bislang laufen die Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwischen Moskau und Kiew nur indirekt über Vermittler.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat sein Angebot zu einem gegenseitigen Verzicht auf Schläge gegen zivile Einrichtungen wiederholt. Die Ukraine halte ihr Angebot aufrecht, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. „Und wir erwarten eine klare Antwort aus Moskau.“ Zuletzt hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Einigung dazu nicht ausgeschlossen, aber Vorbehalte geltend gemacht, die es zu klären gelte - womöglich auch in bilateralen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau.

Nach Angaben Selenskijs hat die Oster-Waffenruhe gezeigt, dass es prinzipiell möglich sei, die Kampfhandlungen zu beenden. Putin hatte überraschend über das Osterfest eine kurze Waffenruhe angeordnet. Auch wenn beide Seiten sich Verstöße dagegen vorwerfen, haben sowohl Kiew als auch Moskau eingeräumt, dass die Feuerpause im Allgemeinen eingehalten wurde.

Die Ukraine und Russland konkurrieren auf diplomatischem Parkett auch um das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt eine schnelle Einigung gefordert. Für Putin geht es darum, so weit Entgegenkommen zu demonstrieren, dass Trump der Ukraine weitere Hilfe versagt. Selenskij wiederum zeigt seine Kompromissbereitschaft auch, um diese Unterstützung nicht zu verlieren. 

Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespräche mit Kiew über die Ausweitung eines Moratoriums von Angriffen gegen bestimmte Objekte in den Raum gestellt. Russland habe registriert, dass die Ukraine versuche, beim Thema Waffenruhe die Initiative zu übernehmen, eine Verlängerung anstrebe oder weitere Objekte vom Beschuss ausnehmen wolle, sagte Putin russischen Journalisten. „Wir müssen darüber nachdenken.“

Zwar zeigte er sich gegenüber dem von Kiew vorgeschlagenen Verzicht auf Angriffe auf zivile Anlagen skeptisch. Er sei aber bereit, solche Fragen in bilateralen Gesprächen zu klären, sagte Putin. Bilateral bedeute in dem Fall direkt mit der ukrainischen Seite, betonte später Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Bislang laufen die Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwischen Moskau und Kiew nur indirekt – wobei sich die USA zuletzt als Vermittler eingeschaltet haben.

Russland habe in der jüngsten Zeit Angriffe gegen zivile Objekte verübt, räumte der Kremlchef ein und nannte dabei die Attacke auf Sumy, bei der ukrainischen Angaben nach 35 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten. Putin jedoch erklärte, der Raketenschlag habe einer Versammlung ukrainischer Offiziere gegolten, die in der Stadt ausgezeichnet worden seien. Daher sei die Attacke berechtigt gewesen.

Unterhändler aus den USA, der Ukraine, Großbritannien und Frankreich treffen nach Angaben aus Kiew am Mittwoch in London zu neuen Beratungen über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zusammen. „Wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzukommen, so wie wir es bisher getan haben, um eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen gefolgt von einem echten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf der Plattform X. Er habe dazu auch ein Telefonat mit Großbritanniens Premier Keir Starmer geführt.

In der vergangenen Woche gab es bereits ein solches Treffen in Paris. Die USA haben unter Präsident Donald Trump einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen. So soll die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt, sondern auch auf größere eigene Territorien verzichten. Frankreich und Großbritannien führen eine „Koalition der Willigen“ an, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben will und sie auch in den Verhandlungen für einen gerechten Frieden unterstützt.