Moskau weist zwei ARD-Journalisten aus

Der ARD-Korrespondent Frank Aischmann ist vom russischen Außenministerium aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Das berichtet die „Tagesschau“ auf ihrer Webseite. Auch der technische Mitarbeiter, Sven Feller, muss demnach ausreisen. Bis zum 16. Dezember sollen sie das Land verlassen. Russland teilte mit, es reagiere damit auf das Vorgehen Deutschlands gegen den russischen Sender Erster Kanal. Der Sender hatte erklärt, sein Berliner Büro sei von den Behörden geschlossen und ein Korrespondent sowie ein Kameramann zur Ausreise aufgefordert worden.

Das Auswärtige Amt wies diese Darstellung umgehend zurück. „Die russischen Behauptungen sind falsch“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesregierung habe keine Büros geschlossen, russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. „Das steht in keinem Verhältnis.“ Sollte es sich bei einer Ausweisung der russischen Journalisten um ein Problem mit den Aufenthaltstiteln handeln, wären dafür die Behörden der Länder zuständig.

Sender verteidigt russischen Angriffskrieg

Nach Russlands Darstellung war der Ausweisung die Schließung des Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal (Kanal Eins) in Berlin vorausgegangen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte über die russische Nachrichtenagentur TASS mit, die Maßnahme sei eine „spiegelbildliche Antwort“ auf das von deutschen Behörden verhängte Verbot für die Korrespondenten von Perwy Kanal, in Deutschland zu arbeiten und sich dort aufzuhalten. „Die deutschen Journalisten wurden aufgefordert, ihre Akkreditierungen abzugeben und das Territorium der Russischen Föderation zu verlassen“, so Sacharowa.

Der Berlin-Korrespondent des russischen Fernsehsenders, Iwan Blagoj, hatte in einem fünfminütigen Beitrag über die Entscheidung in Deutschland berichtet. Demnach wird der russische Sender in einem Dokument der deutschen Behörden als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propagandaorgan bezeichnet. Dem Fernsehbericht zufolge sollen Blagoj und der Kameramann Dmitri Wolkow Deutschland in der ersten Dezemberhälfte verlassen.

Der russische Sender Perwy Kanal ist eines der Medien, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verteidigen. Der Sender verbreitet eine antiwestliche Rhetorik und ruft zu Atomschlägen gegen den Westen auf.

Auf ein deutsches Verbot des russischen Senders RT kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Moskau mit der Schließung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle reagiert. RT gilt in Europa weithin als Desinformations- und Propagandaorgan des Kreml. Eine vergleichbare Maßnahme gegenüber Perwy Kanal hat es nach Ausage der Bundesregierung nicht gegeben.

„Der Rausschmiss ist pure Schikane“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagiert scharf auf die Ausweisung der Kollegen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, den russischen Botschafter einzubestellen und auf eine Rücknahme der Entscheidung zu drängen. „Frank Aischmann und sein Kollege haben sich nichts zuschulden kommen lassen, sondern kritisch, unabhängig und fair berichtet. Der Rausschmiss ist pure Schikane“, erklärte Beuster.

Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Kampf gegen die verbliebenen unabhängigen Journalisten im Land zu führen. Beuster riet den betroffenen ARD-Mitarbeitern, Russland schnell zu verlassen, um mögliche Festnahmen durch die Behörden zu vermeiden: „Wo Willkür regiert, muss mit allem gerechnet werden.“

Das Auswärtige Amt teilte mit, generell in engem Kontakt mit deutschen Journalistinnen und Journalisten in Russland zu stehen. Man beobachte „mit Sorge“, dass vehement vor allem gegen russische Medien vorgegangen werde. Davon seien auch ausländische Berichterstatter betroffen.

Der ausgewiesene Frank Aischmann ist einer von drei ARD-Korrespondenten in Moskau. Er ist vor allem für den Hörfunk tätig und kommt vom MDR. Die ARD ist nach eigenen Angaben seit 1956 in der russischen Hauptstadt vertreten. Auf der Korrespondentenseite der ARD im Internet heißt es zur Arbeit der Korrespondenten: „Immer stärker schränken die Moskauer Behörden die Möglichkeiten zur Berichterstattung ein.“