Mittwoch: Amazons langsamer Satellitennetzaufbau, Turbulenzen bei Paypal und HP

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Amazon kann die von US-Behörden für die Genehmigung des eigenen Satelliten-Internets verlangte Anzahl von Satelliten nicht in den Orbit bringen. Bis Ende Juli sollen es 1618 sein, aber bislang zählt Amazon Leo nur 180. Jetzt wurde eine Fristverlängerung beantragt, wobei Amazon zuversichtlich ist, das Ziel von 3236 Satelliten bis 2029 zu schaffen. Derweil herrschen turbulente Zeiten bei Paypal. Der CEO muss gehen, da der Verwaltungsrat mehr erwartet hatte. Die vorgelegten Quartalszahlen enttäuschen zudem die Finanzanalysten, die Aktie kracht. Der neue Chef kommt von HP, das darauf nicht vorbereitet war. Der Computerkonzern setzt ihn umgehend vor die Tür. Das betrübt die HP-Anleger. In Deutschland möchte der Bundesinnenminister den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Denn für operative Maßnahmen gibt es Bundesnachrichtendienst und Polizeibehörden, die transparent und unter gerichtlicher Kontrolle arbeiten – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Amazon hat die US-Telekommunikationsbehörde FCC um eine Fristverlängerung für den Aufbau des eigenen Satellitennetzwerks Leo gebeten. Die im Juli 2020 erteilte Genehmigung des zuvor als Project Kuiper bekannten Satelliten-Internets verlangt, dass der Konzern 1618 Satelliten bis 30. Juli 2026 in den Orbit bringt. Doch bislang sind es erst 180 und Amazon gibt nun zu, die geforderte Anzahl bis Fristende nicht mehr zu schaffen. Deshalb hat das Unternehmen bei der FCC einen Aufschub von 24 Monaten beantragt. Amazon begründet dies mit Verzögerungen bei Raketenstarts, schwierigen Wetterbedingungen, technischen Problemen und der Bevorzugung von Regierungsaufträgen durch die Raketenbetreiber: Amazon benötigt mehr Zeit für den Aufbau seines Satellitennetzwerks Leo.

Paypals Verwaltungsrat ist mit der Geschäftsentwicklung unzufrieden und hat CEO Alex Chriss mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Er hat nicht genügend Händler dazu überreden können, an der Kasse das Paypal-Logo prominent zu platzieren und so Verbraucher zur Nutzung des Bezahldienstes samt teurer Konsumkredite zu leiten. Am 1. März soll der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende Enrique Lores das Amt des Chief Executive Officers übernehmen. Im Hauptberuf war Lores seit über sechs Jahren CEO bei HP, wo er davor schon drei Jahrzehnte gearbeitet hatte. HPs Verwaltungsrat war auf den Wechsel offenbar nicht vorbereitet und hat seinerseits Lores sofort der Tür verwiesen. Beide Aktien leiden, Paypals Papiere ganz besonders: HP-Chef wechselt plötzlich zu Paypal, beide Aktien fallen.

In der deutschen Sicherheitsarchitektur bahnt sich eine Zäsur an, die die bisherigen rechtsstaatlichen Leitplanken gewaltig verschieben könnte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt das Ziel, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus seiner Rolle als reiner Nachrichtensammler zu lösen. „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“, sagt Dobrindt. Der Verfassungsschutz soll künftig also nicht mehr nur das „Frühwarnsystem der Demokratie“ sein, sondern selbst aktiv ins Geschehen eingreifen können. Doch der Plan, den Verfassungsschutz mit solchen Befugnissen aufzurüsten, stößt auf Widerstand: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen zum „echten Geheimdienst“.

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Eine andere Ausweitung des Bundes ist der Einstieg bei Tennet Deutschland, womit sich die Regierung Einfluss auf den Stromnetzbetreiber sichert. Hintergrund ist der weitere Ausbau von Stromnetzen. Über die staatliche Förderbank KfW übernimmt der Bund für rund 3,3 Milliarden Euro 25,1 Prozent des Unternehmens. „Der Einstieg des Bundes bei Tennet trägt dazu bei, den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen kann. Dieser Ausbau der Netze kostet viele Milliarden: Bund steigt bei Stromnetzbetreiber Tennet ein.

Dagegen hat die Regierung Chinas ein Verbot von versteckten Türgriffen erlassen. Als Grund werden vor allem Sicherheitsbedenken angeführt. Die Behörden in dem Land mit dem weltgrößten Automarkt änderten dazu die entsprechenden Vorgaben. Betroffen sind vom kommenden Jahr an Türgriffe, die in der Autotür verschwinden können und vor Betätigung automatisch herausfahren oder sich ausklappen. Die Änderung, die ab 2027 in Kraft tritt, gilt für alle ab dann in China verkauften Neuwagen. Der Hintergrund ist, dass bei Autounfällen Türen mit den neuartigen Griffen, die an vielen E-Autos verbaut wurden, im Verdacht standen, versagt zu haben. Künftig müssen Autotüren von innen und außen mechanisch geöffnet werden können. Die Entscheidung dürfte weltweite Folgen haben: Versteckte Türgriffe an Neuwagen werden in China verboten.

Auch noch wichtig:

(fds)

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