Migrationspolitik: Weniger Asylfälle an den Grenzen

Trotz verstärkter Kontrollen hat die Bundespolizei an den deutschen Landgrenzen zuletzt immer weniger Menschen aufgegriffen, die ohne Pass oder gültiges Visum einreisen und ein Asylgesuch stellen. Im März registrierte die Polizeiliche Einsatzstatistik lediglich 283 Fälle, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mitteilte. Das waren etwa neun Asylsuchende am Tag. 2023 gab es noch 53 000 solcher Fälle, also 145 am Tag.

Dieser starke Rückgang wirft die Frage auf, ob die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffene Anordnung, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, rechtlich Bestand haben kann. Nach EU-Recht müsste Deutschland die Asylgesuche zuvor prüfen – eine Regel, die Dobrindt unter Verweis auf eine Ausnahmebestimmung im Vertrag über die Arbeitsweise der EU umgehen will. Diese greift jedoch nach bisheriger Rechtsprechung nur in einer Notlage, die sich angesichts der geringen Zahlen nur schwer begründen lässt. Dobrindts in der schwarz-roten Koalition umstrittener Vorstoß hatte auch Nachbarländer verstimmt. Polen und Österreich kündigten an, zurückgewiesene Asylsuchende nicht zurückzunehmen.

In der EU sind in den ersten vier Monaten des Jahres weniger irreguläre Grenzübertritte registriert worden als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl sank um knapp 30 Prozent auf etwa 47 000, wie aus neuen EU-Daten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Auf der Westbalkanroute gab es sogar ein Minus von 58 Prozent.