Migrationspolitik: Viktor Orbán fordert regelmäßige Gipfel zu illegaler Migration

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein neues Gipfelformat zum Grenzschutz. In den Schengenstaaten, zu denen 25 der 27 EU-Länder sowie vier weitere Staaten gehören, müsse es regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema geben, forderte er in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg.

Es bestehe das Risiko, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche, sagte Orbán. Verhindern ließe sich das nur mit einem deutlich strengeren Vorgehen an den EU-Außengrenzen: Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU in externen Hotspots durchgeführt und Schutzsuchende vorher nicht in die EU gelassen werden. "Das ist die einzige Lösung", sagte der ungarische Regierungschef. "Alles andere ist eine Illusion."

Orbán gegen EU-Migrationspolitik

Die EU erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr, sagte Orbán weiter: "Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht." Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und stärkerer Homophobie. Orbáns Regierung will derzeit aus der gemeinsamen EU-Migrationspolitik aussteigen, da sie künftig mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten bei der Verteilung von Asylsuchenden vorsieht.

In seiner Rede forderte Orbán auch eine Kehrtwende in weiteren Bereichen der EU-Politik: Die "Quintessenz" des sogenannten Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will, müsse infrage gestellt werden. Die Abkopplung der EU von russischem Gas und Öl bedrohe das Wachstum in Europa. "Lassen Sie uns Europa wieder groß machen", sagte Orbán in Abwandlung des Mottos von Donald Trump, "Make America Great Again". 

Von der Leyen wirft Orbán mangelnde Solidarität vor

Mit seiner Rede in Straßburg zog Orbán wiederum Kritik seitens der EU-Kommission auf sich. Behördenpräsidentin Ursula von der Leyen warf Orbán vor, gegen die EU anzuarbeiten. Die ungarische Regierung halte sich nicht an Absprachen, etwa bei der Vereinbarung der EU-Länder, Alternativen zu russischen Energieträgern zu suchen. Ungarn hat seine Energieimporte aus Russland nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine weiter ausgebaut.

Auch kritisierte von der Leyen Orbáns Regierung dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen, die Einreise russischer Spione in die EU zu riskieren und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten. "Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas", sagte von der Leyen. "Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung." Orbán werfe Probleme seinen Nachbarn über den Zaun. 

Der ungarische Regierungschef wies alle Vorwürfe von der Leyens zurück. Bereits vor seiner Rede hatte er am Dienstagabend auf der Onlineplattform X Anschuldigungen zurückgewiesen, die gemeinsame EU-Politik zu hintergehen. "Europäische Einigkeit bedeutet nicht, dass jeder den Mund halten muss", schrieb er. "Ich repräsentiere die Interessen des ungarischen Volkes. Das ist nicht feindlich gegenüber irgendjemandem. Das ist, was Patrioten tun."