Migrationspolitik: US-Gericht stoppt erneute Abschiebung von Kilmar Ábrego García

Ein US-Bundesgericht hat die erneute Abschiebung von Kilmar Ábrego García vorübergehend gestoppt. Seine Anwälte reichten Klage gegen eine Abschiebung nach Uganda ein, nachdem der 30-Jährige kurz zuvor in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland von der Einwanderungspolizei (ICE) erneut festgenommen wurde.

Ábrego García war im März unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und dort in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gesteckt worden. Unter wachsendem Druck und nach einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs holten die US-Behörden ihn im Juni zurück. Erst vergangene Woche wurde er auf richterliche Anweisung freigelassen.

Am Montag gab Heimatschutzministerin Kristi Noem jedoch Ábrego Garcías erneute Festnahme bekannt. Er werde "nun auf seine Abschiebung nach Uganda vorbereitet", teilte das Ministerium mit. Die Bundesrichterin Paula Xinis hat Ábrego Garcías erneute Ausweisung aus den USA nun aber vorübergehend blockiert.  

Anwälte der US-Regierung hatten eingeräumt, dass Ábrego García ursprünglich wegen eines "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden war. Justizministerin Bondi hatte ihrerseits erklärt, der 29-Jährige müsse sich jedoch wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Pässe in die USA geschleust zu haben. Für diesen Fall steht bereits ein Gerichtstermin, der Prozess soll am 27. Januar 2026 stattfinden. 

Trump macht García schwere Vorwürfe

US-Präsident Trump hatte Ábrego García zudem als "Terroristen" bezeichnet und behauptet, er gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an. Das US-Präsidialamt nannte ihn in der vergangenen Woche einen "kriminellen, illegalen Einwanderer, Frauenschläger und M-13-Mitglied". Für diese Vorwürfe wurden keinerlei Beweise vorgelegt.

Ábrego García war einer von mehr als 250 Menschen, die im März von den US-Behörden nach El Salvador abgeschoben und dort inhaftiert worden waren. Er ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung in Maryland im Osten der USA. Sein Fall warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Einwanderer und sorgte weltweit für Aufsehen.

Ábrego García genießt in den USA eigentlich juristischen Schutz. Bereits 2019 hatte ein Gericht eine Anordnung zu seiner Abschiebung aufgehoben, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Sogar der Oberste Gerichtshof hatte die Regierung im April angewiesen, Ábrego Garcías Rückkehr in die USA voranzutreiben.