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Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Zweifel daran, ob die Bundesregierung langfristig an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten kann. In dem Interview mit dem »Handelsblatt« sprach er auch über die Fehler des Innenministeriums.
Korbmacher kritisiert Aussage Dobrindts
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach der Entscheidung gesagt: »Das ist ein Einzelfallurteil.« Korbmacher interpretiert das so, dass Dobrindt zum Ausdruck bringen wollte, dass diese Entscheidung nur für den Fall der drei Somalier von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe. Aber: »Das ist so nicht ganz richtig«, sagte der Gerichtspräsident.
Weitere Urteile könnten entscheidend sein
Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. »Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen«, erklärte Korbmacher. »Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.«
Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan.
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