Serbien: Zehntausende fordern in Belgrad Neuwahlen

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben erneut Zehntausende gegen die autoritär geführte Regierung von Präsident Aleksander Vucic demonstriert. Menschen aus dem ganzen Land, laut Behördenangaben rund 36.000, waren dem Aufruf der Studenten gefolgt, die seit mehr als sieben Monaten nahezu alle Universitäten des Balkanlandes besetzt halten.

Die Studenten stellten Vucic ein Ultimatum: Bis um 21 Uhr am Samstag sollte er vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen, ansonsten wolle die Bewegung zu "zuvilem Ungehorsam" aufrufen. Vucic hatte bereits am Vortag erklärt, der Forderung der Demonstranten nicht nachkommen zu wollen.

Die Proteste richten sich gegen die weit verbreitete Korruption im Land und fordern mehr Rechtsstaatlichkeit. Auslöser war ursprünglich der Einsturz eines gerade erst renovierten Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im November, bei dem 16 Menschen starben. Unabhängige Experten und Oppositionelle machen Schlamperei und Korruption unter der Vucic-Regierung für die Tragödie verantwortlich. Es handelt sich um die heftigste Protestwelle in Serbien seit den 1990er Jahren.

Vucic bezeichnete die Proteste erneut als vom Ausland gesteuert: "Die ausländischen Mächte haben durch lokale Handlanger ein Ultimatum gestellt", sagte er. Parlamentspräsidentin Ana Brnabic nannte das Vorgehen der Studenten "Terror".

Vucic bestimmt seit 2012 in wechselnden Funktionen die Geschicke des Landes. Er kontrolliert die Medien sowie Justiz und Polizei. Oppositionelle werden von den Medien diffamiert, von staatlichen Institutionen eingeschüchtert und von Schlägertrupps tätlich angegriffen. Zuletzt erhöhte Vucic den Druck auf die Protestbewegung. Akteure und Sympathisanten wurden unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen, Universitätsmitarbeitern wurden die Gehälter drastisch gekürzt.