Migration: Oberstes US-Gericht blockiert Donald Trumps Abschiebepolitik weiter

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheitert mit ihren umstrittenen Abschiebeplänen weiter am höchsten Gerichtshof der USA. Sie wollte venezolanische Migranten unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte nun einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Entscheidung des Supreme Courts war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf der Online-Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: "Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!"

Die Regierung hatte die Venezolaner als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act ausweisen. Mehrere Betroffene, die sich in Abschiebehaft im Bundesstaat Texas befinden, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.

Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden – hauptsächlich unter Berufung auf das jahrhundertealte Kriegsgesetz. Ob alle tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar.

Ein Berufungsgericht soll nun über die US-Abschiebepolitik entscheiden

Auslöser des Rechtsstreits war ein Dekret, mit dem Trump die kriminelle Organisation Tren de Aragua zur ausländischen Terrorgruppe erklärt hatte. Nach Einschätzung von US-Behörden ist die Bande in Drogenhandel, Erpressung und Menschenhandel verwickelt. Die Regierung wirft ihr außerdem vor, im Auftrag der autoritären Führung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu handeln. Venezuela weist die Vorwürfe zurück.

Die Trump-Regierung argumentiert, dass mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua unter den Alien Enemies Act fallen, weil sie "feindliche Handlungen" gegen die Vereinigten Staaten begingen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, in Kriegszeiten oder bei einer Invasion Staatsangehörige sogenannter feindlicher Nationen ohne reguläres Verfahren festzunehmen oder abzuschieben. Es kam während des Ersten und Zweiten Weltkriegs zum Einsatz. Es ist rechtlich umstritten, ob die Regelung auch außerhalb eines formellen Kriegszustands und gegen nicht-staatliche Akteure wie kriminelle Organisationen angewendet werden darf.

Der Supreme Court hat in seinem jüngsten Beschluss nicht beurteilt, ob das Vorgehen der US-Regierung inhaltlich rechtmäßig ist. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden kann. Die obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

In den Medien erregte besonders der Fall eines Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft viel Aufmerksamkeit. Der Mann, ein abgelehnter Asylbewerber, war mit einer US-Bürgerin verheiratet und vor Abschiebung geschützt. Dennoch hatten ihn Sicherheitskräfte im März festgenommen und in ein Gefängnis in El Salvador ausgeflogen. Die US-Regierung hatte trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils mitgeteilt, eine Rückführung sei nicht möglich.