Migration: Merz versichert Trump Kurswechsel in deutscher Migrationspolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland nicht von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik betroffen. Am Rande eines Treffens mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Berlin sagte der CDU-Chef, er habe Donald Trump "wiederholt" gesagt, dass Deutschland seit Beginn der schwarz-roten Regierung eine "Kurskorrektur" bei der Asyl- und Einwanderungspolitik vorgenommen habe.

Er werde Trump beim nächsten persönlichen Gespräch "sagen, dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten", sagte der Kanzler weiter.

 Trump hatte zuletzt seine Kritik an Europa erneuert und die EU-Einwanderungspolitik als "Katastrophe" bezeichnet. Grundsätzlich mag er zwar die "aktuelle Besetzung", sagte er dem Nachrichtenportal Politico mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder. "Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit", sagte der Republikaner.

Trump stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält. Trump kritisierte erneut vorwiegend die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig "keine lebensfähigen Staaten" mehr sein würden. Als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.

Angesichts der jüngsten Kritik von Trump an die EU sagte Merz, wenn der US-Präsident "mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann" und sich die US-Regierung damit schwertue, dann seien es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten, mit denen "man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann". Er wolle die USA nach wie vor als Partner sehen, "und ich hoffe, dass Amerika das aus seiner Sicht gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genau so sieht".