Mercosur-Abkommen: Europaparlament beschließt Schutz für Landwirte wegen Mercosur-Deals

Das Europaparlament hat mit Blick auf das Mercosur-Handelsabkommen eine Schutzregelung für europäische Landwirte beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Verordnung, mit der notfalls wieder Zölle eingeführt werden können. Das Abkommen ist noch nicht ratifiziert, könnte aber demnächst vorläufig in Kraft treten.

Der Handelsvertrag erlaubt der EU grundsätzlich, einen Schutzmechanismus für ihre Landwirte einzuführen. Er soll für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission Zölle einführen.

Bauernproteste in Frankreich

Als Voraussetzung ist geplant, dass im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise aus den Mercosur-Staaten um mindestens acht Prozent gesunken oder die Einfuhrmengen um mindestens acht Prozent gestiegen sind. Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, um über eine zeitweise Wiedereinführung der Zölle zu entscheiden.

Mit der Regelung reagiert die EU vor allem auf Proteste aus Frankreich. Französische Bauern protestieren seit Monaten gegen das Abkommen, sie fürchten vor allem günstige Importe von Rindfleisch. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien gibt es Widerstand.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen Mitte Januar in Paraguay unterzeichnet. Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus und dürfte sich mehrere Monate hinziehen, da die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung beauftragt haben. Erst danach kann das Parlament über die Ratifizierung abstimmen.

Zollhürden sollen durch Abkommen beseitigt werden

An der tatsächlichen Umsetzung des Abkommens dürfte das wenig ändern. Sobald einer der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay das Abkommen ratifiziert hat, kann die EU-Kommission den Vertrag vorläufig in Kraft setzen. Die Entscheidung darüber ist nach Kommissionsangaben aber noch nicht gefallen.

Im Kern sieht das Abkommen ein Ende der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon steigende EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.