Italien: Mit Gewalt gegen Olympia

Italien steht nicht nur sportlich im Zeichen der Olympischen Winterspiele. In Mailand kam es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden, und möglicherweise hängen auch Sabotageakte auf das Bahnnetz, die in weiten Teilen des Landes den Zugverkehr stark beeinträchtigt haben, mit den Spielen zusammen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte die Demonstranten „Feinde Italiens“.

Zunächst friedlich war in Mailand am ersten Tag der sportlichen Wettbewerbe eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern verlaufen, die Angaben zu ihrer Zahl reichen von 10 000 bis 20 000, die Polizei sprach von 3000. Ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, die der Linken und der linken Mitte angehören, hatte dazu aufgerufen.

Protest gegen die Anwesenheit der US-Einwanderungspolizei ICE

Der Protest richtete sich zum einen gegen die Anwesenheit von Mitgliedern der US-Einwanderungspolizei ICE, die mit der riesigen Delegation des Vizepräsidenten J. D. Vance aus Anlass der Spiele gekommen waren. Vance hatte aus dem Publikum bei der Eröffnungsfeier der Spiele am Freitagabend im Mailänder San-Siro-Stadion Pfiffe geerntet, als er auf der Großleinwand zu sehen war. Das brutale Vorgehen der ICE gegen Migranten und Demonstranten hat spätestens nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis auch in der italienischen Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.

Das andere Thema der Demonstranten waren die Olympischen Spiele selbst, die sie als Verschwendung von Ressourcen kritisierten, sei es an Geld, sei es an Natur. In einem häufig gerufenen Slogan wurden sie die „am wenigsten nachhaltigen Spiele aller Zeiten“ genannt. Protestierende hatten aber auch Transparente dabei, die sich gegen die Rechtsregierung Melonis richteten.

Mit Einbruch der Dunkelheit flogen dann aus dem vier Kilometer langen Demonstrationszug die ersten Flaschen, Steine und Rauchbomben auf Polizisten, es spaltete sich ein Teil mit Vermummten ab. Ein großes Aufgebot der Polizei stellte sich ihnen entgegen und antwortete mit Tränengas, Wasser aus Hydranten und Schlagstöcken. Sechs Teilnehmer des gewalttätigen Teils der Proteste wurden festgenommen.

Zuvor hatte der Samstag für Bahnreisende bereits schlecht begonnen. Erst wurden am Morgen vier zerstörte Schnellzug-Oberleitungen in der Nähe des Bahnhofs von Bologna entdeckt. Die Bahnpolizei fand zwei Sprengkörper auf den Gleisen, von denen einer aber nicht explodiert war. Dann brannte ein Stellwerk in Pesaro in den Marken, ebenfalls auf der Adriastrecke, man geht von Brandstiftung aus. Der Zugverkehr im halben Land war bis zum Nachmittag stark beeinträchtigt. Dass der Sabotageakt und der erste Tag der Spiele zufällig zusammenfielen, daran glaubt keiner. Auch nicht, weil es die Parallele zu den Sommerspielen in Paris 2024 gibt, wo ebenfalls Bahnstrecken zu Beginn sabotiert worden waren. Bisher hat sich niemand zu den Taten bei Bologna und Pesaro bekannt, der Verdacht ist aber, dass der oder die Täter in Anarchistenkreisen zu suchen sind.

Salvini droht mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe

Transport- und Infrastrukturminister Matteo Salvini von der Lega sprach von einem geplanten Attentat; sollten die Täter gefasst werden, werde er eine Schadenersatzklage in Millionenhöhe anstrengen, kündigte er an. Die Staatsanwaltschaft in Bologna teilte mit, sie ermittle in alle Richtungen und schließe dabei nicht aus, dass es sich um Terrorismus handeln könne.

Zur Frage der ICE-Mitarbeiter in Italien hatte Innenminister Matteo Piantedosi mitgeteilt, dass sie ausschließlich in diplomatischen Vertretungen der USA in Italien eingesetzt würden und keinesfalls bei der Absicherung der Olympischen Spiele. Ministerpräsidentin Meloni verurteilte sowohl die Demonstration in Mailand wie den Angriff auf das Bahnnetz. Diejenigen, die gegen die Olympischen Spiele demonstrierten, sagte Meloni, seien „Feinde Italiens und der Italiener“, weil sie dafür sorgten, dass die Zusammenstöße auf Fernsehbildern in der halben Welt zu sehen seien. Ihre Solidarität gelte den Mailänder Polizisten und all jenen, die dafür arbeiteten, dass während der Spiele alles funktioniere.